Bündnisgrüne strikt gegen Ausschluss der Presse von Flughafen-Sonderausschuss
Bündnisgrüne strikt gegen Ausschluss der Presse von Flughafen-Sonderausschuss
Tempolimit – vorschnelle Positionierung durch den Ministerpräsidenten
Tempolimit – vorschnelle Positionierung durch den Ministerpräsidenten
Brandenburgs Wirtschaftsminister: Osten zahlt überdurchschnittlich für Energiewende
Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister in Brandenburg, sieht Ostdeutschland bei der Umsetzung der Energiewende im Nachteil. Die Kosten für die Verteilnetze würden nur dort auf den Strompreis umgelegt, wo es die Netze gibt. "Da Ostdeutschland aber bei erneuerbaren Energien vorn ist, hat der gesamte Osten höhere Strompreise als der Westen", sagte der Linken-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Hier brauchen wir eine massive Veränderung. Es ka
Lausitzer Rundschau: Zur rechten Zeit Obamas Besuch in Berlin
Jetzt kommt er also endlich nach Berlin. Dass
US-Präsident Barack Obama seine erste Amtszeit verstreichen ließ,
ohne bei Angela Merkel im Kanzleramt vorstellig geworden zu sein, ist
in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen wohl ein
einmaliger Vorgang gewesen. Zwischen Merkel und Obama hat die Chemie
nicht gestimmt. Das ist Fakt. Inzwischen haben beide eine Ebene
gefunden, auf der sich arbeiten lässt. Obama schätzt die Kanzlerin
zwar, aber ihr kühler un
BER-Verantwortliche ein Jahr nach Platzen des Eröffnungstermins weiter ohne Plan
BER-Verantwortliche ein Jahr nach Platzen des Eröffnungstermins weiter ohne Plan
Lausitzer Rundschau: Tag der Angehörigen Der Auftakt des NSU-Prozesses
Das war gestern nicht der Tag von Beate Zschäpe
oder ihrer Mitangeklagten. Auch wenn sich die Blicke der
Öffentlichkeit auf die Beschuldigten beim Betreten des Gerichtssaals
richteten. Auch wenn es im Fernsehen und den anderen Medien vor allem
um die mutmaßliche Mittäterin und die Helfershelfer der
Rechtsterroristen ging. Der gestrige Tag war viel mehr der der
Angehörigen der Opfer. Das ist wichtig hervorzuheben, weil ihre Sicht
der Dinge gerne vergessen wird. Endl
Industrielle Landwirtschaft bekommt stärkeren Gegenwind
Industrielle Landwirtschaft bekommt stärkeren Gegenwind
Bahnhofs-Ruinen und Verspätungen locken keine Neukunden
Bahnhofs-Ruinen und Verspätungen locken keine Neukunden
Lausitzer Rundschau: Zum am Montag beginnenden NSU-Prozess
Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des
dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht
München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufgabe
– der Besetzung der Presseplätze. Daraus lassen sich aber keine
Schlüsse über die Kompetenz des Gerichts ziehen. Es hat eine sehr
schwere Aufgabe und es ist ihm zu wünschen, dass es diese im Sinne
eines Staates erfüllt, der seine freiheitlich-demokratische
Grundor
Lausitzer Rundschau: Hochmut als Programm Die CSU fällt in alte Zeiten zurück – auch wegen Horst Seehofer
Da war doch im vergangenen Dezember mal was?
Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell
Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu
einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus.
Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das waren
Worte eines Polit-Patriarchen, die belegen, dass Seehofer der Hochmut
ganz und gar nicht fremd ist. So wie seiner Partei insgesamt. Das
eine hängt freilich mit dem anderen eng
