Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie
Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu
wenig. Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik
auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin
allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an Problemen kaum etwas
ändern. Eigentlich müsste es so sein: Die Politik unterbreitet
konkrete Vorschläge, die Verbände diskutieren und bewerten sie. Am
Ende dieses Prozesses ste
Mit ihrem Reform-Vorstoß geht es der
Bundesärztekammer vor allem darum, wenigstens das bestehende System
der strikten Trennung von privater und gesetzlicher
Krankenversicherung zu retten. Und in erster Linie geht es ihr
natürlich ums liebe Geld. Bei den Privatversicherten ist das
ärztliche Honorar nämlich höher als bei Kassenpatienten. Davon
profitieren aber nur jene Ärzte, die vorrangig Privatpatienten
behandeln. In zahlreichen Regionen, vor allem in O
Vordergründig war es richtig, dass die
Bundesregierung EU-Strafzölle gegen chinesische Solarmodule abgelehnt
hat. Die hiesige Solarbranche ist zu unbedeutend, um die Ursache
eines umfassenden Handelskrieges werden zu dürfen, der schnell
ungleich wichtigere Branchen treffen würde: die Chemie, den
Maschinenbau, die Automobilindustrie. Zumal China sich gerade für
mehr Importe öffnet und Deutschland wegen der Krise auf den
europäischen Märkten auf diesen
In Peer Steinbrücks Wahlkampfmannschaft ist
freundlich ausgedrückt noch viel Luft nach oben. Oder glaubt jemand
ernsthaft, Brigitte Zypries, Manuela Schwesig und Florian Pronold
könnten das Ruder herumreißen und der SPD einen spürbaren
Sympathiezuwachs in der Bevölkerung bescheren? Schon die erste
Vorstellungsrunde im Willy-Brandt-Haus vor zwei Wochen fiel nicht
sonderlich berauschend aus. Die zweite gestern an gleicher Stelle tat
es noch viel weniger. Von or
Der Potsdamer Nachhaltigkeitsforscher Klaus Töpfer hat allen Parteien in der Diskussion über die Strompreise und ihre sozialen Wirkungen einen Mangel an Redlichkeit vorgeworfen. Der frühere CDU-Politiker sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), die Debatte sei "emotional, aber nicht faktenorientiert" geführt worden: In der Diskussion über die Frage, ob die Energiewende für die Armen in Deutschland unbezahlbar werde, sei "gerade dieser Mang
Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere
Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle
höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York
unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das
internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels
auch ihr Verdienst ist. Und dass sie ihr Versprechen sehr ernst
nimmt, zur Abrüstung beizutragen. Westerwelles Unterschrift hat
jedoch auch etwas von öffen
Man stelle sich nur vor, in Deutschland wäre mehr
als jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Ein Aufschrei ginge durchs
Land. Und auf der Regierung würde ein enormer Druck lasten, dem
Problem beizukommen. In Spanien gehört die Perspektivlosigkeit großer
Teile der jungen Generation schon seit Jahren zum traurigen Alltag.
Doch anscheinend ohne Aussicht auf Besserung. Selbst im Frühjahr
2010, als es Spanien wirtschaftlich noch spürbar besser ging als
heute, lag di
Was haben wir alle über George W. Bush geschimpft
– seinen immerwährenden Krieg gegen den nicht klar bestimmbaren
Terror, seinen Einfall in den Irak, seine innenpolitischen
Bibelstunden. Was haben wir uns alle von diesem Barack Obama erhofft,
dem ersten nicht nur mit einer anderen Hautfarbe, dem ersten globalen
Hoffnungsträger. Nun haben wir vier Jahre und eine Wiederwahl hinter
uns und allmählich sind die Erwartungen an den Mann im Weißen Haus
auf immer weniger ge
