Das war gestern nicht der Tag von Beate Zschäpe
oder ihrer Mitangeklagten. Auch wenn sich die Blicke der
Öffentlichkeit auf die Beschuldigten beim Betreten des Gerichtssaals
richteten. Auch wenn es im Fernsehen und den anderen Medien vor allem
um die mutmaßliche Mittäterin und die Helfershelfer der
Rechtsterroristen ging. Der gestrige Tag war viel mehr der der
Angehörigen der Opfer. Das ist wichtig hervorzuheben, weil ihre Sicht
der Dinge gerne vergessen wird. Endl
Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des
dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht
München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufgabe
– der Besetzung der Presseplätze. Daraus lassen sich aber keine
Schlüsse über die Kompetenz des Gerichts ziehen. Es hat eine sehr
schwere Aufgabe und es ist ihm zu wünschen, dass es diese im Sinne
eines Staates erfüllt, der seine freiheitlich-demokratische
Grundor
Da war doch im vergangenen Dezember mal was?
Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell
Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu
einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus.
Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das waren
Worte eines Polit-Patriarchen, die belegen, dass Seehofer der Hochmut
ganz und gar nicht fremd ist. So wie seiner Partei insgesamt. Das
eine hängt freilich mit dem anderen eng
Die Pferde müssen saufen, sagte einst Karl
Schiller, Wirtschaftsminister der SPD, und erfand die ersten
Konjunkturprogramme der Nachkriegszeit. Es ist umstritten, ob sie
etwas gebracht haben. Nicht umstritten ist, dass damit die
Staatsverschuldung begann. Heute liegt Deutschland bei zwei Billionen
Euro im Minus. Die Pferde müssen saufen, sagt auch die EZB und
gewährt nun den Banken einen Leitzins auf dem niedrigsten Niveau, das
es je gab. 0,5 Prozent. Es ist der vorläufi
So klar und berechtigt Julia Timoschenkos Sieg vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch war: Der Fall
der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin ist und bleibt eine
Frage der Macht und der politischen Interessen, nicht des Rechts. Die
Entscheidung über ihr Schicksal treffen weder die unabhängigen
Richter in Straßburg noch die Marionetten in der ukrainischen Justiz.
Das Urteil fällt allein Präsident Viktor Janukowitsch. Man mag das
Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) unterstützt die
Bildungsinitiative des Softwarekonzerns SAP AG, künftig interaktive
Onlinekurse für jedermann, sogenannte MOOCs, anzubieten. Diese kommen
mit Technik und Know-how des HPI zu Stande, starten am 27. Mai und
behandeln SAP-Softwareprodukte. Das Potsdamer Institut, das als erste
deutsche Hochschuleinrichtung über die Internet-Bildungsplattform
openHPI.de weltweit offene Onlinekurse seiner Professoren zu Themen
der Informations
Welch ein Brüller bei der Pressekonferenz am
Montag zur Verlosung der Medienplätze beim NSU-Prozess. Die
Modezeitschrift "Brigitte" ist dabei, auch "Hallo-München.de", die
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" oder "Süddeutsche" aber nicht. Die
Richterin musste selbst lachen. Vielleicht auch, weil hier einige
leer ausgingen, die sich besonders eifrig und moralisch über das
erste, sehr windige Windhundverfahren beklagt hatten? Nun
