Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von
der Leyen den politischen Kopf gerettet. Der gestrige Kompromiss, die
gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die
Arbeitsministerin vorerst aus der Schusslinie. Kein Streit vor der
Wahl! Von der Leyen muss sich ihrerseits nun solidarisch zeigen und
am Donnerstag auf eine Meuterei bei der Quoten-Abstimmung im
Bundestag verzichten. Alles andere wäre politisches Harakiri der
ambitionierten Stellvertreterin von
Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt
man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl
steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, mal
hier, mal da. Bis man schließlich ganz unten ist und auf seinem
Hosenboden sitzt. Da genau ist nun auch das Oberlandesgericht München
mit dem NSU-Prozess angelangt. Die erste Fehlentscheidung, die
Zufallsauswahl der Presseberichterstatter nach dem Windhundprinzip,
hat alle and
Wenn sich Richter von der Schuld oder Unschuld
eines Angeklagten ein Bild machen, sind sie oft auf Gutachten
angewiesen. Besonders dann, wenn es um komplizierte Sachverhalte geht
und es keine unmittelbaren Tatzeugen gibt. Dann kann von Gutachten
das Schicksal eines Angeklagten abhängen. Denn Richter sind Juristen
und keine Experten zum Beispiel für Rechtsmedizin. Was
Sachverständige ihnen als erwiesene Tatsachen vorlegen, darauf müssen
sie sich verlassen können. Die
Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das
Finanzamt einiges über sich wissen: Ist man verheiratet oder ledig?
Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient
man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden? Dass
diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist
eine Selbstverständlichkeit. In Brandenburg scheint das nicht der
Fall zu sein – zumindest, wenn in einem einzigen Finanzamt 54
Finanzbeamte nach einer Pr&u
Dass in vielen Strafanstalten Parallelwelten
existieren, die die Behörden kaum kontrollieren können, ist keine
neue Erkenntnis. Drogen, Diebstahl oder Gewalt sind an der
Tagesordnung. Auf so einem Boden versuchen natürlich auch Neonazis,
ihr Gedankengut zu verbreiten und Gesinnungsgenossen zu gewinnen. Das
ist nicht verwunderlich. Erschreckend ist allerdings, in welchem
Ausmaß es den Rechten offenbar immer wieder gelingt, sowohl von innen
als auch von außen regelr
Neben den Katastrophen von Tschernobyl und
Fukushima beweist nichts die Unverantwortlichkeit der Atomkraft mehr
als die weltweit offene Entsorgungsfrage. Eine Technologie, deren
Hinterlassenschaften niemand bei sich in der Nähe wissen will, darf
man nicht nutzen. Es ist unmoralisch, sie trotzdem in Betrieb zu
nehmen und dann bei der Endlagerung des Mülls auf Hoffnung,
Verdrängung, Bestechung oder staatliche Gewalt zu setzen. Alle vier
Methoden spielten bisher auch in Deuts
Nun wird sich also auch das
Bundesverfassungsgericht mit dem bizarren Streit über die
Platzvergabe für die Medien beim anstehenden NSU-Prozess befassen.
Sollte Karlsruhe das vom Münchner Oberlandesgericht beschworene
"Windhund-Prinzip" kippen, stünden die Münchner Richter schon
abgrundtief blamiert da, bevor das eigentliche Verfahren überhaupt
anrollt. Bedauern können sie trotzdem nicht erwarten. Man stelle sich
nur vor, in der Türkei w&aum
Deutschland und Russland, das ist eine sehr alte
Geschichte, die die beiden größten Völker Europas vereint – aber auch
immer wieder voneinander trennt. Nur eins ging nie – und das sei
allem anderen vorausgesetzt: Deutschland und Russland können und
dürfen sich nicht gleichgültig sein. Putins Besuch auf der größten
Industrieschau der Welt kommt zu einem Zeitpunkt, da die Beziehungen
zwischen beiden Ländern belastet sind. Die Razzien gegen deutsc
Er sagt entweder das Falsche. Zum Beispiel, dass
muslimische Mädchen und Jungen getrennt Sportunterricht haben
sollten. Oder das Richtige, dann aber zur falschen Zeit. Zum
Beispiel, dass das Kanzlergehalt ziemlich mager ist im Vergleich zu
dem eines Sparkassendirektors. Peer Steinbrücks Aktivitäten als
Spitzenkandidat der SPD, das lässt sich nach rund einem halben Jahr
sagen, zeigen Wirkung: Nur 25 Prozent der Deutschen würden ihn
aktuell noch wählen. 60 Proz
