Die Bahn hat sich selbst grünes Licht gegeben, um
das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterzuführen. Augen zu und
durch, soll das wohl heißen. Dabei wäre es hohe Zeit gewesen, endlich
innezuhalten. Auch der Hauptstadtflughafen BER kommt nicht aus den
Negativ-Schlagzeilen heraus. Dort wäre aber ein Baustopp töricht,
weil der Airport trotz großer technischer Probleme schon fast fertig
ist. Bei Stuttgart 21 ist das anders. Die Arbeiten für den
Tiefba
Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe
der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt. Die CDU hat am
Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile
aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen
Stammwähler endgültig zu verprellen. Ein bisschen nimmt sie sicher
auch Rücksicht auf die CSU. Außerdem ist der Beschluss ein Geschenk
für die FDP, die nun wieder stärker als bisher die liberale Variante
des Konserva
Es ist schon merkwürdig: Da berichtet der
Wehrbeauftragte über handfeste Schikanen gegen Bundeswehrsoldaten
während ihres Einsatzes in der Türkei, schlechte Hygiene, miese
Verpflegung und sogar körperliche Rangeleien. Aber für den
Bundesverteidigungsminister ist das alles nur ein Ausdruck
unterschiedlicher Traditionen in den beiden Ländern. Nun habt euch
mal nicht so, und hört auf zu jammern, soll das wohl im Klartext
heißen. Das Muster ist le
Die Parteien haben die Mieter entdeckt. War die
Klage über Wohnungsnot und explodierende Kosten bislang Sache
einschlägiger Lobby-Verbände, so haben Politiker aller Couleur den
Ball inzwischen aufgenommen. Die Ideen und Forderungen reichen von
mehr Neubau über mehr Wohngeld bis zu steuerlichen Erleichterungen.
Und sogar die schon beerdigte Eigenheimzulage feiert fröhliche
Widerauferstehung. Ein Schelm, wer da an Wahlkampf denkt. Dabei hat
dieses Thema tatsäch
Das ist alles andere als eine überzeugende
Vorstellung, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen
NPD-Verbotsantrag bietet. Der Minister fährt in dieser Angelegenheit
seit Monaten zickzack. Und auch jetzt hat er sich wieder zu einer
Haltung entschieden, die nicht eindeutig ist. Schon gar nicht hat er
sich innerhalb der Regierung abgestimmt. Kein Wunder, dass die FDP
sich überfahren fühlt. Friedrich will die Länder auf ihrem Weg nach
Karlsruhe unterst&
Eine beliebte, gemeinhin schmerzlindernd gemeinte
Formel bei Trennungen lautet, dass man doch gute Freunde bleiben
könne. Die Türkei hat das Wort von der "privilegierten Partnerschaft"
zu Recht immer ganz ähnlich empfunden. Das Versprechen sollte die
einfache Wahrheit überdecken, dass man sie in der EU nicht wollte.
Angela Merkel, eine Miterfinderin dieser verklausulierten Abweisung,
hat den Begriff bei ihrem gestrigen Türkeibesuch nicht mehr in den
Vord
Die positive Nachricht für Italien und die EU ist:
Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen.
Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat
sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich
eine Patt-Situation ab. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi
hat damit sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes.
Nach einer furiosen Aufholjagd im Wahlkampf hofft er, erneut die
Weichen in der Politik
Europa hat keinen gemeinsamen Gründungsmythos wie
die Vereinigten Staaten von Amerika als das Land der Freien. Und auch
der Bundespräsident hat am Freitag nicht die neue Erzählung Europas,
die so viele in der aktuellen Stimmungskrise des Kontinents
vermissen, liefern können. Die gibt es nämlich nicht. Joachim Gauck
wollte allerdings wohl, dass diese erste bedeutende Rede seiner
Präsidentschaft als große Rede wahrgenommen wird. Dafür freilich war
sie
Der brandenburgische Parteivorsitzende der Piraten, Michael Hensel, legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Grund für den Schritt sei die Arbeitsbelastung, erklärte der 35-Jährige, der das Amt ehrenamtlich ausübte. Der "dringend notwendige Spaß" sei verloren gegangen, hieß es weiter. "Familie und Kind geht vor." Hensel betonte, seine Entscheidung habe keine politischen Gründe. Bis auf Weiteres werden seine Aufgaben durch die derzeitig
