Mit dem Bildungspaket für Kinder arbeitsloser oder
geringverdienender Eltern hat die Bundesregierung politisches Neuland
betreten. Sicher unfreiwillig, denn ohne ein entsprechendes Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der sozialen und
kulturellen Teilhabe auch dieser Kinder wäre es niemals zu einem
solchen Gesetz gekommen. Umso mehr war allerdings auch absehbar, dass
dabei nicht alles glatt laufen würde. Zwei Jahre nach Inkrafttreten
der Maßnahmen biete
Es ist gut, dass jetzt einige besonnene
CDU-Verteidigungspolitiker ihrem neuerdings allzu forschen Minister
Thomas de Maizière in den Arm greifen und die geplante schnelle
Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zunächst einmal
stoppen. Selbst wenn sie es nur tun sollten, um der Opposition kein
Wahlkampffutter zu geben – der Drohnen-Kauf ist nichts, was man
hopplahopp machen sollte. Nichts, was eine schneidige
Entscheider-Mentalität erfordern würde. Die
Die gefühlte Lage mag so gar nicht zur
tatsächlichen Misere passen. Lediglich 1,025 Prozent zieht Vater
Staat den Arbeitnehmern für die gesetzliche Pflegeversicherung vom
Lohn ab. Eine geringe Summe, wenn man bedenkt, dass die deutsche
Gesellschaft rasant altert und der Pflegenotstand oft spürbar ist.
Dass sich der demografische Wandel (noch) nicht stärker im
Portemonnaie niederschlägt, hat mit dem inkonsequenten Handeln der
Politik zu tun. Im vergangenen Jah
Die völlig inakzeptable Razzia bei der
Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wirft ein grelles
Schlaglicht auf das deutsch-russische Verhältnis. Mehr noch: Der
Eklat vom Dienstag zeigt, dass die Beziehungen zwischen West und Ost
25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges an einem neuen Tiefpunkt
stehen. Unerwartet kommt die Eskalation nicht. Deutschland und andere
EU-Staaten haben die Proteste gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin
vor einem Jahr zumindest ideell unterstü
Der Fall Zypern zeigt es überdeutlich: Russland
ist kein strategischer Partner der Europäischen Union,
sondern ein geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber
auch um Macht und Einfluss. Wenn jedoch schon eine kleine Insel im
Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die
Ukraine bestellt sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents?
Tatsächlich ringen Brüssel und Moskau in Kiew um die geostrategische
H
Die Milliardenhilfen für zahlungsunfähige
Mitgliedstaaten in der Währungsunion gibt es von Europartnern und
Währungsfonds (IWF) nicht zum Nulltarif. Jedes Land, das Kredite zu
Konditionen bekommt, die es auf freien Finanzmärkten nicht erhält,
muss im Gegenzug eine ganze Reihe – teils brutaler – Bedingungen
erfüllen. Diese Erfahrung haben nach Griechenland, Irland, Portugal
und Spanien nun die Bürger von Zypern gemacht. Und nicht nur sie.
Auch jene a
Hinter der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts steckt eine zunächst einfach klingende,
aber dann doch sehr gravierende Frage: Inwieweit darf vor deutschen
Gerichten um die Wahrheit gefeilscht werden? Dass dies möglich ist,
steht außer Zweifel. Dafür hat der Gesetzgeber 2009 die rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen. Doch Richter und Staatsanwälte gehen zu
leichtfertig, sogar gesetzeswidrig bei solchen Deals vor. Das ist die
klare Ansage aus Karlsruhe an d
