Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen „tagespolitischem Aktivismus“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts, dem Einsatz für konkrete politische Positionen keine Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn zuzubilligen, ist nachvollziehbar und ich begrüße diese Position […]
Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizisten, die den Mädchen helfen wollten, wurden attackiert. Es gab mehrere Verletzte. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden die Angreifer in Gewahrsam genommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: „Präventive […]
In einem Zeitungsinterview hat der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Kelch, verlauten lassen, er würde sich dafür einsetzen, dass „rassistische Kräfte der AfD in unserer Stadt keinen Millimeter Boden gewinnen.“ Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, erklärt dazu: „Kelch zeigt, wie schlecht es um die Brandenburger CDU bestellt ist. Im unfairen Kampf um sein letztes […]
Die EU hat bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine weiteren EU-Mittel ausgereicht werden dürfen. SPD-Minister Steinbach hatte Ende 2018 versprochen, die Fehlerquote bei der Vergabe der Mittel gesenkt zu haben. Die EU sieht das anders: Von den beantragten 60 Millionen […]
Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt, müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil warten. Dasselbe gilt für die Sozialgerichte. Die müssen eine Klageflut wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bewältigen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
?Wie eng Handwerk und Wissenschaft seit mehr als 100 Jahren miteinander verbunden sind, wird hier am Deutschen GeoForschungsZentrum in Potsdam (GFZ) immer wieder deutlich. Das Handwerk ist mit seinen Produktentwicklungen im Gerätebau, aber auch den fotografischen Dokumentationen, für unsere Wissenschaftler von großer Bedeutung bei der täglichen Arbeit. Wichtig war und ist dabei immer die Qualität […]
Wer eine kreative Software-Idee entwickelt und in einem ersten Prototypen umgesetzt hat, sollte sich schleunigst um den Schutz der Erfindung und eine Patentierung kümmern. Wie notwendig das ist und wie das geht, zeigt ein kostenloser zweiwöchiger Onlinekurs, den das Hasso-Plattner-Institut (HPI) jetzt anbietet. Er startet am 6. März unter dem Titel „Patentrecht: So schützen Sie […]
Die Handwerkskammer Potsdam lädt alle Schüler/innen und ihre Eltern zur gemeinsamen Lehrstellensuche ein. Die Mitarbeiter der ?Passgenauen Besetzung? wissen alles über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Handwerk und entwickeln mit Schülern und Schulabgängern eine individuelle Bewerbungsstrategie. An jedem Dienstag finden von 9:00 bis 18:00 Uhr Beratungen in Potsdam statt. Wir bitten um telefonische Terminabstimmung, um ausreichend […]
Kunsthandwerker, Designer, Museen und Hochschulen aus ganz Brandenburg können sich auch im Jahr 2019 wieder an den Europäischen Tagen des Kunsthandwerks (ETAK) beteiligen. Vom 5. bis 7. April 2019 haben sie die Möglichkeit, in ihre Werkstätten, Ateliers und Galerien zum Zuschauen und Mitmachen einzuladen. Interessierte Kunsthandwerker können sich und ihr Angebot dazu jetzt noch kostenfrei […]