Thomas Jung: „Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht“

58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung das Klagerecht der Asylantragsteller einschränken, wie es die AfD schon immer gefordert hat. In Deutschland können sie sich durch alle Instanzen gegen ihre Abschiebung klagen. Man könne es auf eine Instanz beschränken, deren […]

Umfrage: Unternehmen sind zufrieden mit der WFBB

Schnell, freundlich und kompetent – Brandenburger Unternehmen sind mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) zufrieden. Das ergab eine Umfrage bei Betrieben, deren Projekte von den Wirtschaftsförderern des Landes unterstützt wurden – von Investitionen über Technologie- und Fachkräfteentwicklung bis zur Erschließung neuer internationaler Märkte. 84 Prozent der Unternehmen sind mit den Serviceangeboten der […]

Steinbach blickt optimistisch auf die Zukunft der Lausitz

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) blickt optimistisch auf die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg. Er verwies am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg zum einen auf das Kompetenzzentrum des Bundes, das sich mit stromintensiven Industrien beschäftigt und im Januar in Cottbus seine Arbeit aufnehmen soll. Zum anderen seien zwei außeruniversitäre Forschungsinstitute vorzeitig in den Bundeshaushalt 2019 […]

Pflegekammer-Umfrage: Unklares Votum verpflichtet zu sorgfältiger Auswertung / bpa sieht in Umfrageergebnis keine Basis für die Einrichtung einer Pflegekammer mit Pflichtbeiträgen

Am heutigen 20. Dezember 2018 hat die Brandenburger Ministerin Karawanskij in Potsdam die Ergebnisse einer Umfrage der Landesregierung zur Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft präsentiert. Die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Ellen Fährmann sieht in den Ergebnissen der Erhebung keine Basis für eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft: „Es zeigt sich deutlich, dass viele […]

Sicherheit im Internet: openHPI startet neue Serie kostenloser Onlinekurse (FOTO)

Sicherheit im Internet: openHPI startet neue Serie kostenloser Onlinekurse (FOTO)

Wer viel im Internet unterwegs ist und Wert auf möglichst hohe Sicherheit legt, dem bietet das Hasso-Plattner-Institut (HPI) von Januar an eine neue Serie kostenloser Onlinekurse an. Sie startet am 16. Januar mit einem 14-tägigen Kurs, der mit Verschlüsselungstechniken vertraut macht. Der Titel: „Datensicherheit im Netz – Einführung in die Informationssicherheit“. Für den Kurs von […]

Birgit Bessin: „Ich freue michüber die Unterstützung für unsere Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen – auch wenn sie von einem Grünen kommt.“

Um Mädchen in Brandenburg selbstbestimmt und ohne Frühsexualisierung aufwachsen zu lassen, hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zumindest in öffentlichen Einrichtungen gefordert. Damit hätten Mädchen weder in Kitas noch in Schulen das islamische Kopftuch tragen dürfen. Die Front der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und […]

Verfassungsrichter prüfen: Kinderehen doch bald zulässig? / Birgit Bessin: „Der Vollzug der Ehe mit einer 14-jährigen ist Pädophilie.“

Verheiratet mit einer 14-jährigen. Für Deutsche ist das undenkbar: Bei sogenannten Flüchtlingen allerdings oft Normalität. Kinderehen sind nach deutschem Recht verboten und auch im Ausland mit Kindern geschlossene Ehen sind sofort und ohne weitere Prüfung ungültig. Bisher. Das Verfassungsgericht könnte diese Regel jetzt aber kippen. Dazu teilt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit: […]

Preisauskunft, Preiskontrolle und Preisreduzierung helfen am Point of Sale

Schwankende Produktpreise sind im Einzelhandel immer öfter anzutreffen. So stehen Mitarbeiter vor der Herausforderung, die Preisschilder an den Artikeln anzupassen. Oft geschieht dies mit Papierlisten auf denen alle Artikel mit neuem Preis vermerkt sind. Preisschilder sind so oft an falschen Artikeln angebracht. Mit der Android-Software scannen Ihre Mitarbeiter die Artikel und rufen den Systempreis ab, […]

Thomas Jung: „Justiz in Frankfurt (Oder) – Linke bremst den Rechtsstaat aus“

Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere Strafkammern eingerichtet werden. Der starke Anstieg der Strafverfahren ist dafür verantwortlich. Bisher mussten Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, bevor ihre Verfahren beginnen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Was in Frankfurt passiert […]