Zur Landtagsdebatte um den Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen – Demokratische Teilhabe ausbauen!“ vom 15. November 2017 (Drucksache 6/7616-B) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „SPD und Grüne wollen sehenden Auges mit ihrem Quoten-Gesetz die Verfassung brechen. Zu diesem […]
Die neue Praxisbroschüre der Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit (SAE) mit Beispielen familienfreundlicher Unternehmenskultur in brandenburgischen Unternehmen liegt vor: Heute wurde die druckfrische Publikation im Kreiskrankenhaus Prignitz präsentiert. Arbeitsstaatssekretär Andreas Büttner erklärte: „Immer mehr Unternehmen erkennen, wie wichtig familienfreundliche Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Die familienbewusste Gestaltung der Arbeitswelt ist ein entscheidender Standortvorteil im Ringen […]
Zum selbstständigen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg „Kein Beitritt zum –Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration– durch die Bundesrepublik Deutschland – Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und Ablehnung der Aufgabe nationaler Selbstbestimmung in Bezug auf Einwanderung“, Drucksache 6/9854, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau: „Die Plenardebatte im Brandenburger Landtag […]
Die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Polizisten lag 2017 durchschnittlich bei 36. Der Krankenstand unter der Woidke-Regierung ist so hoch wie nie zuvor. Spitzenreiter sind die Polizeireviere Erkner (54), Bad Freienwalde (56), Pritzwalk (60), Nauen (81), Rathenow (92) und Seelow mit 105 Tagen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: […]
Berlin und Brandenburg bereiteten zwei Jahre lang ein Aufnahmeprogramm für von Islamisten verfolgte Jesiden vor. Pro Jahr sollten bis zu 100 Personen außerhalb der üblichen Asylverfahren aufgenommen werden. In Brandenburg stockt das Hilfsprojekt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Verfolgte Jesidinnen sprachen im Landtag. Rot-Rot machte ein riesiges Fass […]
In einem Versuch, die Verantwortung für das anhaltende Desaster bei der Fertigstellung des „Flughafen“ BER von der eigenen Person fernzuhalten, nimmt Flughafenchef Lütke Daldrup nun die deutschen Normen und die Gesetze der Physik in den Fokus. Das völlige Versagen von Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat soll nun auf Ingenieure abgewälzt werden, die nur deshalb normgerechte Arbeit abliefern, […]
Der Landtag Brandenburg lud heute Abend zur Festveranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ ein. Das Grußwort hielt Landtagspräsidentin Stark von der SPD. Sie sagt: „Heute gehört die Gleichberechtigung der Geschlechter zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie“ und behauptet weiter: „… dass wir im Landtag fraktionsübergreifend einen breiten Konsens für Parität haben.“ Dazu erklärt die Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion […]
Nach Medienberichten über die Misshandlung sowie nicht artgerechte Schlachtung von Rindern in der Hakenberger Fleisch GmbH (Fehrbellin, Ostprignitz-Ruppin) fordert Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, schärfere Konsequenzen: „Nach den Videoaufnahmen handelt es sich hierbei nicht um eine Schlachtung, sondern um das Abschlachten von Rindern. Die unprofessionelle Vorgehensweise der Mitarbeiter erinnert an Schächtung. Solche brutalen […]
Der Zukunftspreis Brandenburg 2018 wurde heute auf Schloss Neuhardenberg an sechs Unternehmen und eine Sonderpreisträgerin verliehen. Mit ihren Geschäftsideen und  -entwicklungen überzeugten sie die Jury von ihren besonderen Leistungen für die Brandenburger Wirtschaft. Alle Preisträger zeichnen sich zudem durch Engagement für ihre Mitarbeiter und ihre Region aus. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratulierte den Ausgezeichneten und […]
Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die scheinbare Ahnungslosigkeit des Finanzministers hinsichtlich der Anzahl der Förderstopps für Unternehmen: „Wenn der Linken-Minister Görke nicht einmal in der Lage ist, die Anzahl der bisherigen Förderstopps von EU-Mitteln zu beziffern und stattdessen auf eine Drucksache verweist, aus der diese Anzahl eben nicht hervorgeht, dann […]
