Die FDP hat eine Existenzberechtigung. Sie wird in
einer starken Opposition gebraucht, als möglicher Partner für eine
bürgerliche Koalition und grundsätzlich wie jede andere Partei, die
mit Rechten und Rechtspopulisten nichts zu tun haben will. Sie muss
indes beweisen, dass sie Stimmen und Geduld wert ist. Die von Lindner
entworfene Programmatik reicht da noch nicht. Einmal mehr beschrieben
sich die Liberalen in Abgrenzung zu anderen Parteien und mit
altbekannten Tö
Ausgerechnet Erzrivale Japan machte China 2009 auf
sein machtvolles Instrument aufmerksam. Japanische Firmen hatten
damals damit begonnen, in großem Maße Seltene Erden aus chinesischer
Gewinnung zu horten. Plötzlich wurde der Führung in Peking klar: Mit
einem Weltmarktanteil von 95 Prozent sitzt sie auf einem
Quasi-Monopol. Diese Vormachtstellung wollte China nutzen, um den
Japanern und anderen Hightech-Nationen ihr Wissen abzuringen. Doch
dieses Kalkül ist nich
Schuldig oder nicht – die Schlüsselfrage der
meisten Mordprozesse spielt beim Verfahren gegen Dschochar Zarnajew
in Boston nur eine Nebenrolle. Dafür ist die Last der Beweise gegen
den überlebenden der beiden Marathon-Attentäter zu erdrückend.
Star-Verteidigerin Judy Clarke konzentriert sich deshalb darauf, das
Leben ihres Mandanten zu retten. Dem Prozessauftakt mit der Auswahl
der Geschworenen kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu.
Zumal es in diesem Fal
Wenn sich ab morgen das Who–s who der weltweiten
Unterhaltungselektronikindustrie auf der Branchenmesse CES in Las
Vegas trifft, dann dürfte auf dem Sektor Unterhaltung eine Nation
schmerzlich vermisst werden: Deutschland. Wieder einmal. Denn auch
schon in den vergangenen Jahren waren deutsche Firmen aus der
Elektronikbranche dort kaum präsent. Woran das liegt? Mit Sicherheit
nicht an mangelndem Erfindergeist. Denn Ingenieure, die dazu in der
Lage wären, mit ihren Ideen au
"Pacta sunt servanda" – dass geschlossene Verträge
einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der
Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit von
der Regierung Brandt abgeschlossenen Ostverträge ablehnte. Dass nun
kurz vor den Neuwahlen in Griechenland aus Regierungskreisen
kolportiert wird, die Kanzlerin halte ein Ausscheiden Athens aus dem
Euro für verkraftbar, ist nichts anderes als die Strauß-Doktrin in
Die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" funktioniert.
So zumindest könnte man die derzeitigen Meldungen über gerettete
Flüchtlinge auf Geisterschiffen verstehen, die offenbar in letzter
Sekunde vor einem dramatischen Zusammenstoß mit den Felsen der
italienischen Küste bewahrt worden sind. Die Wahrheit ist aber: Zum
Positiven hat sich nichts verändert. Die Zahl der Toten ist seit der
Einstellung des italienischen Seenotrettungsprogramm "Mare nostrum
Seit mehr als einem Jahr erzählt Recep Tayyip
Erdogan der türkischen und internationalen Öffentlichkeit, dass an
den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung nichts dran ist. Er
spricht von einer Verschwörung von Regierungsgegnern – obwohl einige
seiner Ex-Minister offenbar tief im Korruptionssumpf stecken. Nun
muss ein Parlamentsausschuss in Ankara über eine Anklage gegen die
Politiker entscheiden. Es wird spannend in der türkischen Hauptstadt.
Erdogan
Bei der "BioStadt Bremen" geht es um gesünderes
Essen. Von daher passt der Startschuss für dieses Projekt wie gemalt
zum Jahresanfang. "Mehr Bio aus und für Bremen" – klingt wie der
kollektive gute Vorsatz einer ganzen Stadt fürs neue Jahr. Und die
Vorzeichen stehen gut. Was RotGrün da auftischt, hat auch die CDU
schon gefordert, und die Linke ist ohnehin nicht verdächtig, sich
gegen gesünderes Essen in Kitas und Schulen zu sperren. Al
Mit dem Beitritt Litauens ist die Eurofamilie
wieder um ein Mitglied reicher geworden. Doch während die
Währungsunion wächst, bleibt die Wirtschaftsunion immer noch
lückenhaft. Diese gilt es zu schließen, will die Union ihre
Gemeinschaft stärken. Das Aufweichen bestehender EU-Gesetze oder
Zugeständnisse gegenüber einzelnen Staaten in Form von
Sonderregelungen bewirken das Gegenteil. So ließ sich die EU von
Dänemark und Großbritanni
Europas Errungenschaften Frieden, Freiheit und
Wohlstand sind – 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs, 75
nach Beginn des Zweiten und 25 Jahre nach dem Mauerfall – keine
Selbstverständlichkeit. Das hat das Erinnerungsjahr 2014 in trauriger
Weise gelehrt. Aus Syrien heimkehrende Dschihadisten haben die
Terrorgefahr erhöht. Zu den sozialen Verheerungen, die Eurokrise und
Sparpolitik speziell in Südeuropa hinterlassen haben, hat sich die
Angst vor Krieg gesellt. Das Ver
