"Pacta sunt servanda" – dass geschlossene Verträge
einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der
Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit von
der Regierung Brandt abgeschlossenen Ostverträge ablehnte. Dass nun
kurz vor den Neuwahlen in Griechenland aus Regierungskreisen
kolportiert wird, die Kanzlerin halte ein Ausscheiden Athens aus dem
Euro für verkraftbar, ist nichts anderes als die Strauß-Doktrin in
Die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" funktioniert.
So zumindest könnte man die derzeitigen Meldungen über gerettete
Flüchtlinge auf Geisterschiffen verstehen, die offenbar in letzter
Sekunde vor einem dramatischen Zusammenstoß mit den Felsen der
italienischen Küste bewahrt worden sind. Die Wahrheit ist aber: Zum
Positiven hat sich nichts verändert. Die Zahl der Toten ist seit der
Einstellung des italienischen Seenotrettungsprogramm "Mare nostrum
Seit mehr als einem Jahr erzählt Recep Tayyip
Erdogan der türkischen und internationalen Öffentlichkeit, dass an
den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung nichts dran ist. Er
spricht von einer Verschwörung von Regierungsgegnern – obwohl einige
seiner Ex-Minister offenbar tief im Korruptionssumpf stecken. Nun
muss ein Parlamentsausschuss in Ankara über eine Anklage gegen die
Politiker entscheiden. Es wird spannend in der türkischen Hauptstadt.
Erdogan
Bei der "BioStadt Bremen" geht es um gesünderes
Essen. Von daher passt der Startschuss für dieses Projekt wie gemalt
zum Jahresanfang. "Mehr Bio aus und für Bremen" – klingt wie der
kollektive gute Vorsatz einer ganzen Stadt fürs neue Jahr. Und die
Vorzeichen stehen gut. Was RotGrün da auftischt, hat auch die CDU
schon gefordert, und die Linke ist ohnehin nicht verdächtig, sich
gegen gesünderes Essen in Kitas und Schulen zu sperren. Al
Mit dem Beitritt Litauens ist die Eurofamilie
wieder um ein Mitglied reicher geworden. Doch während die
Währungsunion wächst, bleibt die Wirtschaftsunion immer noch
lückenhaft. Diese gilt es zu schließen, will die Union ihre
Gemeinschaft stärken. Das Aufweichen bestehender EU-Gesetze oder
Zugeständnisse gegenüber einzelnen Staaten in Form von
Sonderregelungen bewirken das Gegenteil. So ließ sich die EU von
Dänemark und Großbritanni
Europas Errungenschaften Frieden, Freiheit und
Wohlstand sind – 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs, 75
nach Beginn des Zweiten und 25 Jahre nach dem Mauerfall – keine
Selbstverständlichkeit. Das hat das Erinnerungsjahr 2014 in trauriger
Weise gelehrt. Aus Syrien heimkehrende Dschihadisten haben die
Terrorgefahr erhöht. Zu den sozialen Verheerungen, die Eurokrise und
Sparpolitik speziell in Südeuropa hinterlassen haben, hat sich die
Angst vor Krieg gesellt. Das Ver
Wer mit Öl heizt, kann sich freuen. Seit Monaten
wird Heizöl immer billiger. Wer den Wintervorrat im Sommer noch nicht
gebunkert hat, wird jetzt sogar dafür belohnt. Nicht so die
Gasverbraucher. Sie müssen die Vorratshaltung ihrem Gaslieferanten
überlassen. Vielleicht hat der sich langfristig zu höheren Preisen
eingedeckt, weil er seinen Kunden Preisstabilität garantiert.
Vielleicht aber macht der jetzt auch richtig Kasse, weil er zu
aktuell geringen Gro&
Eigentlich ist es eine gute Nachricht, wenn die
Wähler des krisengeschüttelten Kroatien sich von der Misere an die
Urnen treiben lassen. Wenigstens widerlegen sie damit die Unkenrufe,
die Demokratie sei überall in Osteuropa in Verruf geraten. Die
schlechte Nachricht ist, dass die Misere sich kaum wird abwählen
lassen. Das Staatsoberhaupt hat in Wirtschaftsfragen keine Kompetenz,
und selbst wenn es sie hätte, so fehlte auch ihm der Kompass.
Amtsinhaber Ivo Josipovic
Es war ein Schluss mit Fragezeichen: Nach 13 Jahren
endete formal die Kampfmission der Internationalen Schutztruppe für
Afghanistan (ISAF). Der stellvertretende ISAF-Kommandeur, General
Carsten Jacobsen, machte Mut zum Abschied: Die afghanischen Soldaten
hätten in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass sie imstande seien,
die aufständischen Taliban zu bekämpfen", erklärte er, nur um wenig
später anzumerken, dass kein Aufstand militärisch gewonnen werde
Es ist eine alte Tradition: Jedes Jahr an
Weihnachten erteilt der Papst den Segen "Urbi et Orbi", der Stadt Rom
und der ganzen Welt. Es ist aber auch einer jener Momente, die
weltweit am meisten im Fernsehen zu sehen sind. Wenn Papst Franziskus
auf den Balkon am Petersplatz tritt, sehen Millionen Menschen zu. Das
macht den Weihnachtssegen relevant – gerade wenn der Papst, so wie
Franziskus, ein Gespür dafür entwickelt hat, bei seinen Äußerungen in
der Öffen
