Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
über Rüstungsexporte:
Wann ist es legitim, Waffen zu liefern, und wann nicht? Den Kern
der deutschen Rüstungspolitik bilden das Kriegswaffenkontrollgesetz
und das Außenwirtschaftsgesetz. Was spricht aber dagegen, diese
Geschäfte in den Kontext der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik
zu stellen? Antwort: das Fehlen einer deutschen und europäischen
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen verd
Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 18,1
Milliarden Euro hat 2013 der Konsum von Genussmitteln den Kassen von
Bund und Ländern eingebracht. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) mitteilt, waren die Erträge aus der Tabaksteuer mit 13,8
Milliarden Euro mit Abstand am höchsten.
Weitere 4,2 Milliarden Euro konnten mit anderen
Genussmittelsteuern eingenommen werden: Im Einzelnen wurden aus der
Branntweinsteuer 2,1 Milliarden Euro, der Kaffeesteuer 1,0 Milliarden
Eu
Es herrscht eine Art Wahlkampf in den
Bundesländern. Denn im Herbst geht es für alle um Geld. Dann beginnen
die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund
und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Bis 2020 muss
alles im Gesetzesblatt stehen. Da gilt es, frühzeitig Claims
abzustecken. Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie haben
alle eins gemeinsam: die Absicht, eigene Probleme mit dem Geld der
anderen zu lö
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen
Spionage in der Türkei:
Im Fall Türkei handelt es sich nicht nur um einen
Nato-Verbündeten, sondern eben auch um einen Staat, der nach innen in
autoritäre Regierungsformen und nach außen in irrationale Winkelzüge
abzugleiten droht – siehe die lange Zeit laxe Haltung gegenüber den
Terroristen vom "Islamischen Staat" oder den antiisraelischen Schwenk
in Nahost. Es ist nachvollziehbar, dass Deutsch
Von Januar bis Juni 2014 wurde in Deutschland
der Bau von 136 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 9,6 % oder 12 000 Wohnungen
mehr als im ersten Halbjahr 2013. Damit setzte sich auch im 1.
Halbjahr 2014 die positive Entwicklung weiter fort
(Halbjahresvergleich der Jahre 2010: + 5,2 %, 2011: + 27,9 %, 2012: +
4,9 % und 2013: + 9,6 %).
In Wohngebäuden wurden im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 118 700
Neubauwohnungen genehmigt, das wa
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über den Terror im Irak:
Wer glaubt, dass Waffenlieferungen schaden, muss dem Vorwurf des
"Nichtstuns" entgegentreten. Er darf und muss laut sagen, dass der
Vorwurf eher diejenigen trifft, die irgendwo einmarschieren und die
Region dann alleine lassen – mit der Garantie, dass das nächste
Massaker bald kommt. Dass Steinmeier den Irak besucht hat, ist ein
schönes Signal. Aber warum ruft die Bundesregierung nicht d
Seit rund zwei Wochen gibt es vom Markt der
Bundesanleihen nichts anderes zu vermelden als Tiefstände bei den
Renditen. Wie schon das gesamte Jahr über kennt der Markt nur eine
Richtung, und die lautet gen Süden. In der zu Ende gegangenen Woche
konnte dann ein besonderes Novum beobachtet werden. Da die Rendite
der zehnjährigen Bundesanleihe unter die Marke von 1% fiel – am
Freitag ging es wegen der Feuergefechte in der Ukraine bis auf 0,96%
herunter -, war entlang der
In der Woche vom 18. August bis 22. August 2014
sind folgende Presseveröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes
vorgesehen (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00
Uhr):
In Deutschland waren Ende Juni 2014 in den
Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten
knapp 5,3 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das
rund 56 000 Personen oder 1,1 % mehr als im Juni 2013.
Die Zahl der im Juni 2014 geleisteten Arbeitsstunden nahm im
Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,6 % auf 647 Millionen Stunden ab.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im
