Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat das Erscheinungsbild seiner Partei auf Bundesebene kritisiert. "Wir müssen wieder die Partei werden, die in Wirtschafts- und Finanzfragen bei den Bürgern das höchste Vertrauen genießt", sagte er "Cicero-Online". "Die Wirtschaftsdaten sind so, dass man das eigentlich gut begründen könnte. Aber es gelingt uns nicht, das auch mit Personen zu verkörpern un
Der Kinder- und Jugendärztetag will heute
(Freitag) in Berlin eine Reform der Vorsorge-Untersuchungen einleiten
mit dem Ziel, die Früherkennung auf den neuesten wissenschaftlichen
Stand zu bringen. "Das gelbe Vorsorge-Heft hinkt dem Bedarf
hinterher. Deshalb haben wir Kinderärzte ein eigenes Heft konzipiert,
das den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht", sagte
Herrmann-Josef Kahl, Präventionsbeauftragter des Berufsverbandes der
Kinder- und Juge
Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nach
der Einigung mit der Opposition über Fiskalpakt und
ESM-Rettungsschirm aufs Tempo. "Die Finanzmarkttransaktionssteuer
sollte möglichst bald in möglichst vielen Ländern eingeführt werden –
wenn es nach mir geht: am liebsten morgen", sagte der CDU-Politiker
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Kauder würdigte die Vereinbarung mit der Opposition als "Er
8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke,
Thema: Rettungsschirm ESM
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Man redet wieder miteinander, und man lobt sich
und einander sehr dafür. Das ist das Fazit des Duisburger Treffens
zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem
Koordinationsrat der Muslime, das eine fast vierjährige offizielle
Funkstille beendet hat. Immerhin. Man hat diesen Minimalkonsens
freilich damit erkauft, dass man die Probleme vergangener Jahre –
christliches Islam-Verständnis, islamisches Demokratie-Verständnis,
Mission – einfach für einstweile
Erfahrene Juristen hielten bereits Mitte April
den Atem an, als Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem
Antrittsbesuch in Brüssel in gewohnt locker-jovialer Art einen Stopp
des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM durch das
Bundesverfassungsgerichtes für unwahrscheinlich hielt. Würde sich das
eine Verfassungsorgan (Gericht) vom anderen Verfassungsorgan
(Präsident) derart präjudizieren lassen? Die Antwort knallte Gauck
gestern vor die Füße: Der Pr&
Die Stärkste ist am mächtigsten allein. Die
kleine Abwandlung des bekannten Zitats von Friedrich Schiller trifft
den Charakter der Kabinettsbildung in Nordrhein-Westfalen ziemlich
genau. Auf der SPD-Seite kann allenfalls Innenminister Ralf Jäger an
die Chefin heranreichen. Ansonsten gilt: Das Kabinett Hannelore Kraft
ist im wesentlichen die Ministerpräsidentin selbst, nimmt man die
Grünen einmal aus. Kraft überragt ihre SPD-Minister wie sonst nur
Gerhard Schr&
Wenn nach einer Wahl ein Kabinett fast
unverändert bleibt, lässt das vermuten: Das Team war so gut, dass es
keines Wechsels bedarf. Insofern hätten Hannelore Kraft und Sylvia
Löhrmann mit ihrer neuen-alten Mannschaft alles richtig gemacht.
Diese Kontinuität kann man auch skeptisch sehen. Denn vor zwei Jahren
tat sich Rot-Grün schwer, die erste Garde für eine Mitarbeit zu
begeistern. Da niemand wissen konnte, wie lange die
Minderheitsregierung hält, u
Dieser Tage bekommen viele Versicherte Post von
ihrer Krankenkasse. Darin: die elektronische Gesundheitskarte.
Endlich, möchte man meinen. Die Karten kommen nämlich sechs Jahre
später als geplant. Eigentlich sollte das Plastik bereits 2006 die
schon 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte ersetzen. Doch das
wird weiter dauern. Viele Praxen haben noch immer nicht auf die neue
Technik umgestellt. Die Kassen empfehlen deshalb ihren Kunden, beide
Karten dabei zu haben.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, stirbt Acta in
14 Tagen den parlamentarischen Tod. Das EU-Parlament wird dem
Abkommen, mit dem Produktpiraten und Raubkopierern das Handwerk
gelegt werden soll, die Zustimmung versagen. In den 27 EU-Ländern
kann es damit nicht in Kraft treten. Es ist der erste große Sieg
einer Formation, die zwar die idyllische Bezeichnung "Netz-Gemeinde"
trägt, im Falle eines Falles aber enorme Wucht hinter ein Anliegen
bringen kann. Wie es d
