FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD
wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf
kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in
Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre
Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte
und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die
Inflationsgefahren", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich am Muttertag trotz der Landtagswahlen an Rhein und Ruhr Zeit für ihre Mutter nehmen. "Am Muttertag schenke ich meiner Mutter einen großen Blumenstrauß und ein bisschen Zeit", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der in den Umfragen deutlich hinter Kraft zurück liegt, plant hingegen eine ganz besondere &U
Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des
Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht
zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen
führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt
es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. "Höhere Ausgaben für
K
Das größte Risiko für Hannelore Kraft ist die
Selbstverständlichkeit, mit der sie als nordrhein-westfälische
Regierungschefin wahrgenommen wird. Vor zwei Jahren musste sie noch
in dieses Amt gedrückt werden, heute verfügt sie über einen dermaßen
großen Amtsbonus, dass sie Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur
zurückweisen muss. Vielleicht halten die Genossen ihre
"Stimmungskanone" (FAZ) ja für so unangreifbar, dass
Wie auch immer morgen die Landtagswahl ausgehen
mag: Sie darf nicht wieder in eine Minderheitsregierung münden.
Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung, die in der Lage
ist, die großen Herausforderungen zu meistern. Die Finanzen stehen
dabei an oberster Stelle. NRW muss endlich seinen Haushalt in Ordnung
bringen. Es kann nicht sein, dass sich das Land immer weiter
verschuldet, obwohl die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie zuvor.
Die Politik muss auf die Schuldenbrems
So mächtig die Kanzlerin in Europa sein mag, so
machtvoll hat der deutsche Föderalismus der Kanzlerin gestern ihre
Grenzen aufgezeigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen haben SPD-Länder, aber auch CDU-geführte Länder
zentrale Gesetze der Regierungskoalition in der Länderkammer gekippt.
Dass die SPD die überfälligen – und angesichts der Steuerschätzung
auch bezahlbaren – Korrekturen im Steuerrecht blockiert, war
erwartbare Wahl
Nun ist denkbar, was vor einem Jahr auch der
Bundesfinanzminister für undenkbar hielt: ein Euro ohne Griechenland.
Die Kehrtwende von Wolfgang Schäuble zielt natürlich einzig und
allein auf die mit dem Chaos ringenden Parteien in Griechenland. Die
Botschaft lautet: Es geht auch ohne euch, inzwischen wären die Folgen
etwa durch Bankenpleiten beherrschbar. Das ist sogar richtig.
Gleichwohl ist Schäubles Drohung gefährlich. Sofort steht die Frage
im Raum, was denn
Morgen geht es um unser Land. Es geht auch ums Geld,
aber es geht nicht um Europa, nicht um Angela Merkels Schicksal, auch
nicht um den Fiskalpakt, sondern um uns in NRW. Schon deshalb ist
Wählengehen Pflicht Dies zu erkennen, haben uns die Parteien in den
vergangenen zwei Monaten nicht leicht gemacht. Vom mauen Wahlkampf
durfte man sich mit Recht angeschnödet fühlen. CDU-Kandidat Norbert
Röttgen hat es im Fernsehinterview präzise auf den Punkt gebracht:
"Bedau
