7.05 Uhr, Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der
Piraten, Thema: Zukunft der Piraten
7.35 Uhr, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, Thema:
Salafisten
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Alles Zufall oder was? Wenige Tage vor der
Landtagswahl verkündet der Verfassungsgerichtshof (VGH) ein
folgenschweres Urteil. Er gibt den Kommunen, die gegen die
Lastenverteilung beim Solidarpakt geklagt haben, in vollem Umfang
recht und stellt damit der früheren CDU/FDP-Regierung von Jürgen
Rüttgers ein miserables Zeugnis aus. Wer hier einen zeitlichen
Zusammenhang wittert, kennt freilich den Präsidenten des höchsten
Landesgerichts schlecht. Michael Bertrams
Ein CDU-Landtags-Wahlkämpfer, der sich nicht
der Popularität seiner Parteifreundin Merkel versicherte, wäre ein
Tropf. Die Kanzlerin ist deshalb in ihren weiteren Rollen als
CDU-Chefin und Mutter Courage Europas in NRW seit Wochen präsent wie
selten zuvor. Wie gerne ließe sie Norbert Röttgen, einen der Klügsten
in ihrem Kabinett, Richtung Düsseldorf ziehen, wenn es die Wähler
ermöglichen würde und Röttgen es auch wirklich will. De
Man mag von Benjamin Netanjahu halten, was man
will – man sollte ihn auf keinen Fall unterschätzen. Dass dem
ausgefuchsten Strippenzieher der Macht in Israels Politik niemand das
Wasser reichen kann, hat er jetzt wieder einmal eindrucksvoll
bewiesen. Natürlich ist sein Manöver – erst einen Termin für
vorgezogene Neuwahlen ausrufen und dann über Nacht mal eben schnell
eine große Koalition zimmern – nicht gerade ein Musterbeispiel für
transparente Politik.
Wenn Rechtspopulisten vor einer Moschee
Mohammed-Karikaturen schwenken dürfen – dann hat das mit
Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. Schließlich geht es den
Rechtsaußen ja nicht um die ernsthafte politische Auseinandersetzung,
sondern allein um die Provokation. Sie wollen mit primitivsten
Mitteln maximale Aufmerksamkeit erreichen. Und wenn es Randale gibt,
dann nehmen sie das gern in Kauf. Wahl-Kampf bekommt da eine
furchtbare Bedeutung. Für Demokraten ist
Ein geschlossener Kinderspielplatz, an dem die
Klettergerüste demontiert wurden, weil sich die Stadt die
Unterhaltung nicht mehr leisten kann. Das gibt es nicht nur in
Wuppertal, sondern auch in anderen NRW-Städten. Es ist oft beklagt
worden: Hoch verschuldete Kommunen müssen Leistungen für ihre Bürger
zusammenstreichen und kommen dennoch nicht um die Aufnahme neuer
Schulden herum. Und müssen damit auch noch ostdeutsche Städte
stützen. Der bis 2019
Kündigungen und befristete Arbeitsverträge nur noch schriftlich
Liquidation des SEB Immoinvest
Auf den Tag genau vor 175 Jahren wurde Adam Opel
geboren, und 25 Jahre später gründete der Schlossersohn seine kleine
Nähmaschinenfabrik, aus der das große Automobilunternehmen
hervorging. Feierstimmung wird nicht aufkommen, am wenigsten in
Bochum. Tradition ist ein Wert, für den man sich nichts kaufen kann,
der im emotionalen Autoverkaufsgeschäft trotzdem etwas zählt. Zu den
immateriellen Werten eines Unternehmens zählt daneben, wie man mit
Mitarb
Die Deutsche Bundesbank hat eindringlich davor
gewarnt, den Spar- und Reformkurs in Euro-Krisenländern wie
Griechenland aufzuweichen: Das alles überragende Ziel der nationalen
Politik in diesen Ländern müsse es sein, Vertrauen an den
Finanzmärkten zurückzuerlangen,schreibt die Bundesbank in einem
Papier für den Bundestags-Finanzausschuss, das den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe)vorliegt. Die Krisenländer
erhielten bereits umfangreic
