Einladung zur CeBIT-Pressekonferenz
IT-Standort Deutschland: Politik muss handeln
Gewerbesteuern senken – Wachstumsbremsen lösen
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Brainstorming
So kreieren Sie schnell und effizient neue Ideen
Rheinische Post: SPD-Chef: EU soll Konten reicher Griechen sperren / Grenze der Belastbarkeit erreicht
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die
Staatschefs der EU aufgefordert, ausländische Konten von reichen
griechischen Steuerflüchtlingen zu sperren. "Warum sollte es nicht
möglich sein, sich als EU darauf zu verständigen, die Konten
wohlhabender Griechen zu sperren, bis diese Personen in ihrer Heimat
ausstehende Steuern bezahlt haben?", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die EU müsse
Steu
Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Fast jeder zweite Bundesbürger plädiert weiter für die Unterstützung von Griechenland
Sperrfrist: 17.02.2012 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
48 Prozent der Bürger wollen, dass die Euro-Länder Griechenland
weiterhin unterstützen. 43 Prozent sind der Meinung, dass die EU
Griechenland pleite gehen lassen soll. Im Oktober 2011 sprachen sich
noch 50 Prozent für eine Unterstützung aus, 41 Prozent waren damals
gegen die Hilfe der EU. Das ergab eine Umfrage
Westdeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft Hannover lässt Wulff-Affäre eskalieren = von Lothar Leuschen / http://www.wz-newsline.de
Der letzte Akt im Trauerspiel um den
Bundespräsidenten Christian Wulff ist eingeläutet worden. Die
Staatsanwaltschaft Hannover beantragte gestern die Aufhebung der
Immunität Wulffs. Sie will der Sache mit der Millionenbürgschaft für
den Filmproduzenten Groenewold und dem Urlaub des damaligen
Ministerpräsidenten von Niedersachsen auf Sylt auf den Grund gehen.
Das deutet darauf hin, dass die Ermittler der Justiz mehr haben als
nur einen Anfangsverdacht. Das spr
Das Erste, Freitag, 17. Februar 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Christian Wulff
Weitere politische Gäste zum Thema Christian Wulff sind angefragt,
stehen aber zur Zeit (21.40 Uhr) noch nicht fest.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Rheinische Post: Justiz gegen Christian Wulff
Kommentar von Martin Kessler
Nun hat es Bundespräsident Christian Wulff amtlich. Die
Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung seiner Immunität – ein
ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber nun hat der
Bundespräsident einen Gegner, dem er nicht mehr durch geschickte
Manöver und Erklärungen ausweichen kann. Aus den Akten, die bei
Wulffs Sprecher beschlagnahmt wurden, lässt sich offenbar
Rheinische Post: Einstehen für die Angehörigen
Vom grundgesetzlich garantierten Schutz für Ehe
und Familie profitiert der Staat auch selbst. In Notlagen stehen
Eltern für ihre Kinder ein, Kinder für ihre Eltern und Verheiratete
füreinander. Der Grundsatz, dass man für seine nächsten Angehörigen
Verantwortung übernimmt, ist richtig. Der Sozialstaat seinerseits
sollte für diejenigen sorgen, die nichts und niemanden haben. Bei den
Angehörigen der Mittellosen darf er mit Augenmaß eine B
Rheinische Post: Narren-Herrschaft
Jetzt herrscht Revolution! Denn wer rheinisches
Brauchtum ernstnimmt, darf den Sturm der Narren auf unsere Rathäuser
durchaus als Machtwechsel begreifen. Sicher, das jecke Gerangel ist
bloß zum Lachen – doch wurde zuletzt mancherorts aus solcher
Bierseligkeit Bierernst: In Duisburg wählte das Volk den
Bürgermeister ab, in Stuttgart setzte das Volk den Bau seines neuen
Bahnhofs durch. Volkes Stimme hat Gewicht; Rousseau meinte gar, dass
sie die Stimme Gottes sei. Wä
