Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in
München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, tritt vehement für ein
Verbot der NPD ein. "Ich fordere das seit Jahren. Es ist wichtig,
dass sie von der Bildfläche verschwindet", sagte die frühere
Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland dem
online-Portal der Essener WAZ-Mediengruppe "Der Westen".
Die jüngsten Enthüllungen über die Verbrechen der
Rechts-Terror
Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg
wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag
mit einer Rede über Rechtsextremismus eröffnen. Das berichtet die
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.
Stoltenberg werde über die Herausforderungen sprechen, die
Rechtsextremismus und rechter Terror für eine offene, freie und
demokratische Gesellschaft darstellten, hieß es. Stoltenberg stehe
mit seinem langj
CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat die
Grünen wegen ihrer unterstützenden Haltung zu den Protesten gegen den
Castor-Transporten scharf kritisiert. "Die Spitze der Partei
organsiert Fahrten zu den Transporten als eine Art After-Show-Party
des Parteitags. Das ist Folklore auf dem Rücken der Polizisten",
sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Das Verhalten der Grünen-Spitze sei
"u
Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen
fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine
Agenda 2020. "Wir brauchen als Ausweg aus dem Schuldenstaat eine
Agenda 2020", sagte Landsberg der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Bei den Sozialausgaben und Subventionen müssen
wir die Leistungen tabulos auf den Prüfstand stellen." Als Beispiel
nannte Landsberg die Eingliederungshilfe für Behinderte. "Wir müs
Angesichts des schleppenden Ausbaus der
Kinderbetreuung hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, ein Aktionsprogramm gefordert. "Um möglichst viele Plätze
zu schaffen, sollten wir die Standards beim Bau und bei der
Ausstattung der Kitas senken", sagte Landsberg der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Vorübergehend müsse es auch möglich sein, die
Gruppen zu vergrößern. "Wir brauchen einen neuen Krippengip
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud
Olmert hat das Verhalten der Deutschen angesichts der unlängst
aufgedeckte Mordserie von Neonazis ausdrücklich gelobt. "Wir
verfolgen diese Affäre sehr aufmerksam, und wir sind sehr beeindruckt
davon, wie entschieden die Deutschen in diesen Tagen Stellung
beziehen", sagte Olmert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Zum Atom-Streit mit dem Iran forderte er
zusätzlichen
Der Klimaforscher Mojib Latif vom
Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel hat
die USA und China vor der am Montag beginnenden
UN-Klimaschutzkonferenz im südafrikanischen Durban heftig kritisiert.
"Konkrete Ergebnisse wird es nicht geben, weil sich die beiden
größten CO2-Sünder, China und die USA, die fast die Hälfte des
weltweiten energiebedingten CO2-Ausstoßes verursachen, nicht einigen
können", sagte er &qu
Am Montag ist es so weit: Die Ägypter dürfen an
einer freien Wahl teilnehmen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte.
Doch statt Vorfreude herrscht Frust. Denn der herbeigesehnte
Urnengang ist schon jetzt überschattet durch die Brutalität, mit der
der Oberste Militärrat in Kairo gegen seine Kritiker vorgeht. Als die
Tunesier vor drei Wochen an die Urnen gingen, herrschte dort
Feierstimmung. In Ägypten herrscht Angst. Gerade junge Ägypter haben
den Eindruck, da
Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem
Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)."
Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner
Ministerpräsident, zu den wieder heftig aufflammenden Protesten gegen
die Castor-Transporte. Recht hat der Mann: Nach den Beschlüssen zum
Atomausstieg und zu einer neuen, ergebnisoffenen Endlagersuche für
den Atommüll haben die Demonstrationen ihre wesentliche Berechtigun
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die
Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken.
Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern
auch von den im Stadtbild viel präsenteren Streifenwagen geblitzt
werden können. Zu hohes Tempo ist die Hauptursache für tödliche
Unfälle. Jede Maßnahme, die Leid und Trauer eindämmt, ist richtig.
Jägers Vorstoß wirft jedoch zwei Fragen auf. Erstens: Ist e
