Die geplante Reform des Pflegebegriffs könnte
dazu führen, dass bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen weniger
Leistungen erhalten. Das geht aus einer Untersuchung des
Finanzwissenschaftlers Volker Ulrich von der Universität Bayreuth
hervor. "Bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen werden sich
schlechter stellen als heute, wenn der Begriff der
Pflegebedürftigkeit so geändert wird, wie es der Pflegebeirat
vorgeschlagen hat", sagte Ulrich der &q
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die
Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, das Bürgervotum zu
Stuttgart 21 "im Landesinteresse strikt zu befolgen". "Daran wird ihr
Demokratiebewusstsein zu messen sein", sagte Lindner der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Die Bürger Baden-Württembergs haben das
Signal für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs gestellt", sagte Lindner.
Dies sei eine denkwürdige Entsche
Was ist die gedankliche Verbindung zwischen Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) und Claudia Roth (Grüne)? Beiden brauchen mehr
Demut: der eine beim Versuch zum Wiedereintritt in die
innenpolitische Erdatmosphäre; die andere beim euphorischen Lob auf
das "Fest der Demokratie" zu Stuttgart 21. Die Bürgerabstimmung zum
Infrastrukturprojekt war keine höhere Form von Volksherrschaft, wie
Roth suggeriert. Das Plebiszit lässt
Die Erbitterung, mit der die Castoren aus der französischen
Atomanlage La Hague bei ihrem Transport ins Zwischenlager Gorleben
blockiert werden, steht in keinem Verhältnis zum neuen Konsens in der
Energiepolitik. Inzwischen haben sich alle demokratischen Parteien
zum Atomausstieg bekannt. Und erst vor einigen Tagen ist
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von der ausschließlichen
Erkundung des Atomendlagers Gorleben abgerückt.
Wir wurden das Opfer einer maßlosen Überschätzung.
Die Wutbürger von Stuttgart, deren Protest sich gegen eine
"rücksichtslose Betonpolitik" richtete, sind nicht die neue
bürgerliche Graswurzel-Mehrheit zwischen Hamburg und München. Selbst
in der Südwestecke sind sie eine, wenn auch starke, Minderheit
geblieben. Lautstärke hat Argumente nicht ersetzt. Das ist das erste
Signal, das die Volksabstimmung über Stuttgart 21 gegeben hat.
Der Grünen-Chefin Claudia Roth hat es gefallen, die
Polizei zu ermahnen. Diese sei zu hart gegen die
Anti-Castor-Demonstranten vorgegangen. Der Staat dürfe nicht "sein
Visier runterklappen", wenn Menschen "zivilen Ungehorsam"
praktizierten.
Als Frau Roth sich in der wohlig-warmen Kieler Parteitags-Halle so
äußerte, hatten die Polizisten weiter südlich eine Nacht der anderen
Art hinter sich. Der örtliche Chef berichtete von angesägt
Die Umfragewerte der Grünen sind in diesem Jahr Achterbahn
gefahren. Und obwohl die Grünen objektiv das erfolgreichste Jahr
ihrer Geschichte hinter sich haben, in Baden-Württemberg den
Ministerpräsidenten stellen und in allen 16 Landtagen vertreten sind,
ist die Partei verunsichert. Da überrascht es nicht, dass sie in Kiel
einen Parteitag der Selbstvergewisserung abhielt. "Antwort: Grün"
lautete das Parteitagsmotto.
Wahrscheinlich ist der Vergleich moralisch
angreifbar: Die Castor-Auseinandersetzungen erinnern ein wenig an den
köstlichen 90er-Jahre-Film "Und ewig grüßt das Murmeltier", in dem
ein Wetterfrosch alptraumhaft immer wieder den selben Tag durchlebt.
Bei den Botschaften von der Bahnstrecke nach Gorleben glaubt man
ebenfalls, alles in zwei Jahrzehnten schon mal gehört zu haben.
Demonstranten versuchen den Transport zu stoppen, machen
Sitzblockaden, einige ketten
Mit der konstituierenden Sitzung der neu besetzten Experten-Jury ist jetzt der offizielle Startschuss für das Rennen um die deutschen Superbrands 2012 gefallen. Die unabhängigen Marketing-Fachleute aus Unternehmen, Medien und Agenturen wählen aus einer großen Bandbreite von Produkt- und Dienstleistungskategorien die herausragenden Marken, die das Superbrands-Siegel verliehen bekommen.
Die deutsche Wirtschaft macht nach einem Bericht der
Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) jetzt massiv
Front gegen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
Europa und torpediert damit auch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela
Merkel. In einer gemeinsamen Stellungnahme für den Bundestag warnen
die Spitzenverbände von Industrie, Arbeitgebern, Handwerk, Handel,
Versicherungen und Banken, die Steuer würde nicht nur negative
Auswirkungen
