In seinem Urteil vom 27.09.2011 (S 13 KR 245/10,
BeckRS 2011,77081) hat das SG Aachen erneut bestätigt, dass
Auszahlungen aus einem Direktversicherungsvertrag im Rahmen der
betrieblichen Altersversorgung (bAV) beitragspflichtig in der
gesetzlichen Krankenversicherung sind.
Im abgeurteilten Verfahren stritten die Parteien darüber, ob und
ggf. in welchem Umfang die Klägerin auf Kapitalleistungen aus zwei
Lebensversicherungen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicher
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit
einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf
deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Zu einem Bündel von
über 40 Maßnahmen gehören bessere Fahrzeugtechnologie, die
Entschärfung von Gefahrenstellen auf den Straßen und mehr Aufklärung
der Verkehrsteilnehmer. Das geht aus dem "Verkehrssicherheitsprogramm
2011" hervor, das Ramsauer am Donnerstag in Berlin vorstelle
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels,
Karl-Josef Laumann, hat einen Kampf um den Mindestlohn beim
CDU-Parteitag angekündigt. Kanzlerin Merkel warf er vor, sie wolle in
Wahrheit keine Lohnuntergrenze in Deutschland "Wenn die Kanzlerin
regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann
ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte Laumann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Laumann betonte: &q
Die Kür des neuen Chefs der mächtigen
RAG-Stiftung verzögert sich. Die für den 24. November geplante Wahl
des Nachfolgers von Wilhelm Bonse-Geuking wird nun auf das nächste
Jahr verschoben, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) erfuhr. Denn das Kuratorium, das die Stiftung
kontrolliert, ist zerstritten: Der Kuratoriums-Vorsitzende Ulrich
Hartmann will Werner Müller nicht, auf den sich das Land NRW und die
Gewer
Manchmal ist es eine Zahl, in der sich die ganze Misere eines
Landes spiegelt. Bei Italien ist es der Zins, den das Land Anlegern
für neue Kredite bieten muss. Gestern stieg dieser Zins erstmals über
die Marke von sieben Prozent. Das signalisiert, dass mit dem
Rücktritt von Silvio Berlusconi Italiens Leiden nicht vorbei ist. Zu
tief hat der Cavaliere sein Land in die Krise geführt: Die Spaltung
zwischen Norden und Süden überw
Die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs in Duisburg lässt
schaudern: Ursprünglich war von 30 Millionen Euro die Rede,
inzwischen sind es schon 200 Millionen – und noch immer ist kein Ende
in Sicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte vor Jahren das
Duisburger "Leuchtturm-Projekt" – um jeden Preis? Auch das wird der
Untersuchungsausschuss herausfinden müssen, der sich mit den obskuren
Vorgängen im Dunstkreis de
Auf den ersten Blick scheint das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts die Demokratie zu stärken. Die Stimmen, die
wegen der Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen unter den Tisch
fielen, werden künftig voll gewertet. Immerhin waren das bei der
jüngsten Wahl 2009 rund elf Prozent. Doch die Richter gehen mit ihrer
Bewertung sehr formalistisch vor. Demokratie heißt nicht nur
Gleichheit aller Stimmen, sondern auch Wahl und Abwahl ein
Der Verdacht, ein Kuckuckskind großzuziehen,
hat Männer wohl schon zu allen Zeiten gequält. Mit Hilfe
gentechnischer Methoden lassen sich diesbezügliche Zweifel aber
mittlerweile leicht ausräumen. Zwar sind heimliche Vaterschaftstests
rechtlich tabu und in Prozessen als Beweismittel unverwertbar. Doch
haben Männer inzwischen die Möglichkeit, im offiziellen Verfahren die
Vaterschaftsfrage zu klären. Aber allein das Wissen, nicht der Vater
zu sein, re
Deutschland ist vergleichsweise gut durch die
Wirtschaftskrise gekommen. Weil die Arbeitnehmervertreter Maß
gehalten und mit moderaten Lohnforderungen Industrie, Handel und
Gewerbe nicht in Bedrängnis gebracht haben. Die Kehrseite: Die
Lohnentwicklung konnte in vielen Fällen nicht mit der Inflationsrate
mithalten, ein Großteil der Menschen hat mittlerweile spürbar weniger
Geld in der Tasche als noch vor zehn Jahren. Eine Besserung der
Situation ist leider nicht i
Auch wenn die Studie auf den ersten Blick anderes
vermittelt: Die allermeisten jungen Frauen und Männer mit türkischen,
serbischen, irakischen oder asiatischen Wurzeln werden nicht in die
Ehe gezwungen. Gut 2,21 Millionen junge Leute ausländischer Herkunft,
15 bis 25 Jahre alt, lebten 2008 in Deutschland. 3443 von ihnen
wurden in den Beratungsstellen registriert – 0,15 Prozent dieser
Altersgruppe. Mutmaßlich gibt es weit mehr Betroffene, die ihre Panik
und Verzweiflung s
