Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der
DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der
Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des
Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden
Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis
zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung
überhaupt erfolgen kan
Das Handwerk hat die Bundesregierung davor
gewarnt, den Zeitarbeits-Mindestlohn zur allgemeinen Lohnuntergrenze
zu erklären. "Die Zeitarbeitsbranche darf nicht der
Orientierungsmaßstab für eine allgemeine Lohnuntergrenze sein", sagte
der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto
Kentzler, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Die Zeitarbeit ist weder für die regionale noch
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Die Finanzpolitiker der Union haben
Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des
Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des
Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat
jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen,
für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe
In Leipzig, ausgerechnet, will die CDU einen
Mindestlohn beschließen. Dort hatte sie sich 2003 noch eine Wende zur
Partei der wirtschaftlichen Vernunft verordnet, die kluge Dinge wie
ein einfaches Steuersystem und die Pauschale in der
Krankenversicherung anpacken wollte. Weils schlecht erklärt und
ungeschickt gemacht war, hat die Kanzlerin bei der folgenden Wahl
dafür gebüßt – und ging auf Gegenkurs. Das Steuersystem ist seither
komplizierter geworden, die Kranke
Die Unesco hat Palästina als Vollmitglied
anerkannt. Nun ist die UN-Kulturorganisation gewiss nicht der Ort, wo
über die Staatlichkeit entschieden wird. Aber Palästinenser-Präsident
Mahmud Abbas wird die Entscheidung trotzdem als Etappensieg
verbuchen. Zug um Zug will er den Palästinenserstaat über die
Anerkennung in internationalen Organisationen Realität werden lassen.
Der Vorstoß vor der UN-Hauptversammlung im September war der erste
Schritt. Die U
Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch
bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland
mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank
verrechnet sich um 55 Milliarden Euro – und zugleich debattieren sie
sich in der Koalition die Köpfe darüber heiß, wie sie die Bürger ab
2013 um mickrige sechs bis sieben Milliarden Euro steuerlich
entlasten. Mancher wird sich kopfschüttelnd abwenden. Da die
Bundeslän
Das hätte was: Ausgerechnet die konservativ-liberale
Koalition schickt sich an, einen bundesweiten Mindestlohn
einzuführen. Dabei macht der CDU-Sozialflügel vieles richtig, etwa
die Einbeziehung der Tarifpartner. Dürfte der Bundestag über den
Mindestlohn entscheiden, gäbe es keinen Wahlkampf mehr ohne
Überbietungs-Wettlauf um den höchsten Mindestlohn. Dann würde er
wirklich Jobs in Massen kosten. Eine Untergrenze um die acht Euro
hätte auf
Über den Wolken ist nicht nur die Freiheit
grenzenlos, wie es einst Reinhard Mey besungen hat. Über den Wolken
ist auch die Sicht frei, ungetrübt von Steuer-Sumpf und
Subventions-Nebel. Und freie Sicht ist notwendig, wenn man die
Debatte um öffentliche Gelder im Luftverkehr verstehen will.
Eines vorweg: Wenn das Land ankündigt, alle Subventionen für die
Flughäfen in NRW zu streichen, ist dies richtig und zu begrüßen. Wenn
dies der eine oder
