Ende des Bürgergelds – Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Ende des Bürgergelds – Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden Referentenentwurfs nicht erreicht werden.

Ein aktuelles verfassungsrechtliches Gutachten des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, P

Die US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.

Die US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.

Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (…)

So beklagenswert das ist, so sehr fehlen die Mittel, Trump zu stoppen. Das System der Checks und Balances ist an vielen Stellen zu s

EU-Klimaziel 2040: Lebensversicherung für uns und unsere Wirtschaft

EU-Klimaziel 2040: Lebensversicherung für uns und unsere Wirtschaft

Vor der Klimakonferenz COP einigen sich die Umweltminister*innen der EU darauf, wie das Klimaziel 2040 konkret erreicht werden soll. Die vielen Details der Verhandlungen lassen fast vergessen, worum es eigentlich geht.

Omnibus, ETS I, ETS II, CO2-Zertifikate: Bei der Lektüre über die europäische Debatte zum Klimaziel 2040 verliert man angesichts der rechtlichen Details schnell den Blick für das große Ganze. Aus Sicht der GLS Bank geht es dabei um nichts weniger als un