Führende CDU-Politiker haben die Führung der
Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten
Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum
zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen
Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Ich
erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabi
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft
haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die
in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine
äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen", sagte
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Kosten würden aufwachsend
bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro
Die CSU rückt von den Studiengebühren in Bayern ab. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, zeigen sich in der Partei immer stärkere Absetzbewegungen. Am Dienstagabend stellte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion nach hitziger Debatte die Gebühren offen zur Disposition. Fraktionschef Georg Schmid sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Fraktion werde bereits an diesem Mittwoch noch einmal d
Für Machtdemonstrationen im Kampf um
Gleichberechtigung mag manchen Abgeordneten des Europaparlaments der
freie Stuhl im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) gerade
recht gekommen sein. Denn öffentliche Aufmerksamkeit war ihrer
Blockade in Zeiten der Euro-Krise und der Fokussierung auf die EZB
als Retter in der Not gewiss. Leider haben sich die feministischen
Parlamentarier(innen) das falsche Exempel ausgesucht, um ihr Mütchen
über weibliche Unterrepr&au
Wer als Europäer US-Präsidentschaftsbewerber
Mitt Romney beim letzten TV-Duell mit US-Präsident Barack Obama
zugehört hat, dem muss angst und bange werden. Romney gab sich sanft
in der Stimme, inhaltlich jedoch kriegstreiberisch. Eine "robuste"
Iran-Politik, Spitzen gegen den "geopolitischen Feind" Russland und
die weltweite Jagd auf "bad guys", böse Jungs, waren Romneys
Aussagen. Da fühlte man sich an Ex-Präsident George W.
In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für
private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen
befürchteten, können aufatmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
hat die monatelange hitzige Debatte mit einem Machtwort beendet. Sie
hatte sich im Wahlkampf gegen die Kontrollen bei Einfamilienheimen
ausgesprochen. Pläne, wenigsten die Kanäle von großen Mietshäusern
überwachen zu lassen, kassierte sie ebenfalls e
Die geplante Neuregelung der
Ladenöffnungszeiten in NRW dürfte für Geschäftsleute und Kunden
vertretbar sein. In der Woche kann weiterhin nach Herzenslust
eingekauft werden. Allerdings hat sich hier vielfach der Ladenschluss
bei höchstens 22 Uhr eingependelt. Wer danach noch etwas besorgen
will oder muss, findet vor allem in den größeren Städten immer noch
eine Möglichkeit. Wobei es beachtlich ist, wie freundlich das
Personal den späten Ku
Sicherlich ist es ärgerlich, wenn vergebene Termine
nicht eingehalten werden. In der ganz normalen Arztpraxis kommt dies
aber vor. Genauso kommt es vor, dass Ärzte die vereinbarten Termine
nicht zeitgenau einhalten oder nachträglich verlegen lassen, weil es
(meist) gute Gründe dafür gibt. Welcher Selbstständige zum Beispiel
hat nicht auch schon einmal geflucht, weil die stundenlange Wartezeit
auf einen ursprünglich ausgemachten Termin auf seine Kosten geht?
Sicher wird sich die Kontrolle der Betriebe nicht
allein durch eine Gebühr finanzieren, die die Landwirte zu entrichten
haben. Das Fleisch "Mit mehr Tierschutz", wie das Label heißt, wird
teurer sein müssen als konventionelles. Mäster, die den Tieren mehr
Platz einräumen als gesetzlich vorgeschrieben, produzieren bei
gleichem Aufwand weniger. Der Tierschutzbund rechnet mit etwa zehn
Prozent Mehrkosten, die an den Verbraucher weitergegeben werden. Das
ist
Das überraschende Ergebnis einer Studie zeigt,
dass die Mehrheit der Deutschen ihre materielle Situation positiv
einschätzt – satte 57 Prozent tun das. Das klingt sogar sensationell,
wenn man bedenkt, dass sich dieser Wert innerhalb von vier Jahren um
elf Prozentpunkte gesteigert hat. Die Menschen in Deutschland sind
also unglaublich optimistisch, obwohl sie täglich Hiobsbotschaften
zur Euro-Krise empfangen, die bis zu Untergangsszenarien reichen.
Zudem jonglieren Interessen
