Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
(Grüne) sieht nach dem Erfolg der Grünen bei der
Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ihre Partei als politischen
Repräsentanten des Bürgertums. "Wir sprechen in der ganzen Republik
ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das
mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die
Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind
Die Union arbeitet nach den Worten der
umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,
Marie-Luise Dött, unter Hochdruck an einer Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Wir müssen grundlegend an das
EEG heran. Daran arbeiten wir bereits unter Hochdruck", sagte Dött
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin bemängelte die fehlenden
Steuerungsmöglichkeiten im EEG f&uu
Der Schulterschluss von BP und Rosneft bringt
auf den ersten Blick nur Gewinner. Der russische Staatskonzern wird
mit der Integration von TNK-BP zum größten börsennotierten
Erdölproduzenten der Welt. Und er verschafft sich Zugang zur
Technologie von BP, die für anspruchsvolle Explorationen in der
Arktis genutzt werden kann. Nebenbei wird Rosneft auch noch einen
lästigen Konkurrenten in der Heimat los.
Die vom Bundestag vorangetriebene Umstellung
beim Wein geht prinzipiell in die richtige Richtung. Viele
Verbraucher, die das Weintrinken nicht als Wissenschaft oder
Leidenschaft betreiben, haben schon die Regale abgesucht und
zweifelnd vor den Etiketten gestanden: Ist jetzt der Riesling passend
als "Kabinett" oder "Spätlese" oder "Auslese", und wie schmeckt er
wohl, wenn er von der Mosel, von der Saar oder aus der Pfalz kommt?
Wenn der Verkäufer dann
Ein Grüner regiert nun die Schwaben-Metropole
Stuttgart. Nach dem Sieg von Winfried Kretschmann als
Ministerpräsident im "Ländle" ist das der zweite Nackenschlag für die
einst so stolze CDU im Südwesten der Republik. Ob in Berlin, Hamburg,
München oder Köln: Die CDU wirkt in großstädtischen Milieus,
besonders bei jungen Frauen und Studenten, nicht attraktiv. Schon
2002 hatte CDU-Chefin Angela Merkel deshalb die Arbeitsgruppe
"Gro&
Im Kampf um die Deutungshoheit in der
Wulff-Affäre hat die SPD einen Erfolg errungen. Sie hat beim
Staatsgerichtshof in Niedersachsen erreicht, dass beide
CDU-Landesregierungen in Hannover, die von Christian Wulff und die
des jetzigen Amtsinhabers David McAllister, kräftig gerügt wurden.
Beide hatten dem Landesparlament auf Anfragen zum Nord-Süd-Dialog,
jener unsäglichen Promi-Party, die in den Räumen der Staatskanzlei
organisiert wurde, nur unzureichende Ant
Die Strategie der CDU, mit einem parteilosen
erfolgreichen Unternehmer breitere Wählerschichten anzusprechen als
mit einem Parteisoldaten, ist gescheitert. Und somit auch der
Kreisvorsitzende, sollte man meinen. CDU-Kreischef Stefan Kaufmann
hatte Turner ausgeguckt, ohne vorher den Kreisvorstand zu
informieren. Er war der Wahlkampfmanager, er hat den Machtverlust
seiner Partei zu verantworten. Doch an Rücktritt kein Gedanke: "Die
Kanzlerin wird mit dem Ergebnis nicht unzufr
Die Direktorin der Stiftung Moritzburg, Katja
Schneider, hat "ihren Rücktritt in Aussicht gestellt". Das teilt der
Sprecher des Kultusministeriums, Martin Hanusch, in der
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) mit. Diesen Schritt soll
Schneider bereits auf der letzten Stiftungsratssitzung am 28.
September mitgeteilt haben, auf der der Betriebsübergang der
Moritzburg in die in Leitzkau ansässige Stiftung Dome und Schlösser
beschlossen wurde. Weder von Schn
Eigentlich spricht vieles für Wahlerfolge der
CDU: Familie und Kinder sind wieder wichtig; bürgerlich geprägte
Lebensformen haben Konjunktur; der Rückzug ins Private. All das passt
gut zur CDU. Doch zum Leidwesen der Christdemokraten bewegt sich
das in Lebensformen, die mit überkommenen Bildern kaum mehr etwas zu
tun haben. Dass Mann und Frau einen Beruf ausüben, steht auch für
potenzielle CDU-Wähler gar nicht zur Debatte. Scheidungen sind
norma
Katja Schneider hat dem Stiftungsrat ihren Rückzug
vom Posten der Direktorin der Stiftung Moritzburg in Aussicht
gestellt. Dieser Entschluss fordert Anerkennung. Und er ist
folgerichtig. Im Frühjahr 2010 war Katja Schneiders Vertrag bis 2013
verlängert worden, mit der Maßgabe, dass es ihr gelingen müsse,
innerhalb von zwei Jahren die internen Probleme der Stiftung zu
lösen. Das gelang nicht. Statt dessen mauerte sich die Direktorin
ein in die Probleme de
