Holzenkamp/Heil: Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführend

Im Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag
die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen
debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

"SPD und Linke machen es sich in ihren Anträgen zu einfach:
Einerseits vernachlässigen sie die Grundsätze der Marktwirtsch

Schäuble gibt nach: Musik- und Tanzschulen müsse doch keine Umsatzsteuer erheben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt dem Protest von Musik-, Ballett- und Tanzschulen nach. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) müssen private Bildungseinrichtungen in Zukunft doch keine Umsatzsteuer erheben. Auf eine geplante Änderung, die im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehen war, verzichtet das Finanzministerium. "An der im Regierungsentwurf vorgesehen Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen h&aum

„Die südeuropäischen Staaten haben sich wieder durchgesetzt“

Zum Beschluss des Europäischen Rates in Brüssel
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:

"Die südeuropäischen Staaten haben sich wieder durchgesetzt"

Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll jetzt doch Anfang
2013 kommen. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin auf Sorgfalt
gedrungen und sich so gegenüber dem französischen Staatspräsidenten
mit ihrem Zeitplan weitgehend durchgesetz

Kalb: Stärkung der privaten Altersvorsorge

Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten
Altersvorsorge in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz werden wir die
Rahmenbedingungen für die steuerlich geförderte Altersvorsorge weiter
verbessern. Ziel ist es, den Schutz der Verbraucher zu erhöhen un