BVR zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

von am    Berlin, Finanzdienstleistung, Finanzen, Politik  

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), zu den Ergebnissen
des EU-Gipfels: "Es ist gut, dass sich der Rat mehr Zeit nehmen will,
um wichtige Fragen des gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für die
Eurozone zu klären. Aber auch das jetzige Ziel, bis Ende 2012 zu
einem Gesetzesbeschluss zu kommen, ist überaus ambitioniert.
Insbesondere sollten mögliche Interessenskonflikte zwischen
Geldpolitik und Aufsic

Brüderle: Einigung bei Bankenaufsicht „gutes Ergebnis“

von am    Berlin, Politik  

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einigung auf dem EU-Gipfel hinsichtlich einer europäischen Bankenaufsicht als "gutes Ergebnis" bezeichnet. "Eine solche Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im Schnellschuss machen", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Den rechtlichen Rahmen bis Ende 2012 zu setzen, sei ambitioniert, aber machbar, so der FDP-Politiker weiter. Gleichzeitig begr&uuml

Uhl: Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos

von am    Berlin, Politik  

Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im
NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er
verhindere eine effektive Aufklärung der Morde der Terrorgruppe NSU,
sind haltlos. Jedem Zeugen ist eine zunächst grundlegende Darstellung
seine

1 … 21.944 21.945 21.946 21.947 21.948 … 26.370