Die CSU will angesichts der steigenden Strompreise die EEG-Umlage bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln. "Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde Strom einfrieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post". Die eigentlich anfallenden Kosten für die Öko-Subvention sollten bis zum Jahr 2026 durch einen Kredit bei der KfW finanziert werden. Nach Berechnungen der CSU müssten rund 46 Mil
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe die FDP "mit internen Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen.
Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht nach Informationen der Zeitung bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Demnach soll das Betreuungsgeld wahlweise
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln will: Es gebe derzeit grundsätzlich bei den Sozialversicherungen "wenig zu verteilen". Insbesondere im Gesundheitsbereich warne sie "vor
Die IG Metall geht von einer weiteren Hängepartie für die Opel-Beschäftigten aus, auch in Bochum. Knut Giesler, der neue NRW-Chef der Gewerkschaft, glaubt nicht, dass es bis zum 26. Oktober zu einem Verhandlungsergebnis mit dem Opel-Management für die deutschen Werke kommen wird, wie er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte. Diese Frist hatten sich die Geschäftsführung und die Arbeitnehmervertreter gesetzt. "Ich sehe – bis heute – kein fertige
Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker Zeitung", "sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, in dem wir die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente verbessern". Auch in der Europapolitik werde die CSU weiter
Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Kaida in Mali ausgesprochen. "Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post". Die absehbare Intervention sei ein Beispiel für künftige Bundeswehr-Einsätze, bei denen es vor allem darum gehe, lokale Sicherheitsbündnisse durch Ausbildung, Au
Markenrecht in der Praxis
Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers bei längerfristigem Einsatz
Arbeitgeber in Deutschland interessieren sich immer
mehr für Fachkräfte aus dem Ausland. Die Bundesagentur für Arbeit
(BA) bemüht sich zurzeit besonders darum, Fachkräfte aus Spanien,
Portugal, Bosnien-Herzegowina, Vietnam und Indonesien nach
Deutschland zu holen, sagt Raimund Becker, Vorstand der BA, der Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung(Freitagausgabe). Allerdings ist die große
Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem Ausland bislang ausgeblieben.
Aus den sü
