Die CSU will angesichts der steigenden
Strompreise die EEG-Umlage bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln.
"Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro
Kilowattstunde Strom einfrieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Die eigentlich anfallenden Kosten für die
Öko-Subvention sollten bis zum Jahr 2026 durch einen Kredit bei der
KfW finanziert we
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat
FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr
Führung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität
in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Offensichtlich habe die FDP "mit internen
Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das
rasch &
Die SPD hat sich für einen Einsatz der
Bundeswehr im Kampf gegen Al-Qaida in Mali ausgesprochen. "Die
Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden
Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der
SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die absehbare Intervention sei
ein Beispiel für künftige Bundeswehr-Einsätze, bei denen es vor allem
darum ge
Nun mag dieses Höchstmaß an Nicht-Festlegung
hüben wie drüben der Besonderheit des Augenblicks geschuldet sein.
Immerhin war es das erste Rededuell im Parlament zwischen der
Kanzlerin und ihrem frisch gekürten Herausforderer in genau diesen
Rollen. Aber Merkel wie Steinbrück werden bald sehr viel deutlicher
werden müssen. Schließlich erwartet die gesamte EU von ihrem
Schwergewicht Deutschland eine berechenbare Politik. Und das völlig
zu Recht
So schnell kann es gehen: Bis eben noch war Peer
Steinbrück als König aller parlamentarischen Nebenverdiener in
Verlegenheit. Jetzt sind es Union und FDP. Beide Parteien haben dem
SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen, Ausmaß und Herkunft seiner
Extraeinkünfte zu verschleiern. Doch nun, wo Vorschläge für deutlich
mehr Klarheit zuhauf auf dem Tisch liegen, gehen sie auf
Tauchstation. Der Vorwurf fällt auf Schwarz-Gelb zurück. Dabei sind
sich im Prinzip
Crowdfunding: Kapitalbeschaffung über das Internet. Viele kleine Beträge werden zu einem großen. Diese innovative Idee, bekannt aus der Finanzierung von Kulturprojekten und Start ups, überträgt das Münchner Unternehmen Betterterms jetzt auf Immobilien. Über die Plattform „Kapitalfreunde.de“ können private Kapitalgeber mit Beträgen ab 250 Euro zum Start ein Immobilienprojekt des bekannten Projektentwicklers Dr. Steen Rothenberger in Frankfurt finanzie
In China sackt die Wachstumsrate weiter ab, doch
frohlockt Ministerpräsident Wen Jiabao über den relativ guten Zustand
der Wirtschaft. Die gute Laune ist dem Blick nach vorn geschuldet,
denn neueste Wirtschaftsdaten lassen nach einem sieben Quartale
währenden Abschwung zumindest Licht am Ende des Tunnels erkennen.
Im zurückliegenden Dreimonatsabschnitt ist die Wachstumsrate des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 7,4% und damit den niedrigsten Stand
seit drei Jahren zur&u
In den USA wird nun heftig darüber debattiert, ob
der Einsatz verdeckter Ermittler Terroranschläge verhindert oder
Terroristen erst recht ermutigt, ihre Phantasien in die Tat
umzusetzen. Beide Seiten haben gute Argumente. Das FBI verweist auf
zahlreiche Anschlagsversuche der letzten Jahren, die nur vereitelt
worden sind, weil Agenten an der Planung beteiligt waren. Die
Kritiker verweisen auf den Rüffel eines Richters, der 2009 während
eines Terror-Verfahrens sagte, di
Im ersten Rededuell im Bundestag hat er deswegen
getan, was er tun muss: Er hat Merkel angegriffen, er hat versucht,
ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben. Denn die Glaubwürdigkeit, das
Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin ist das größte Pfund, das die
CDU hat, es ist sogar fast das einzige. Steinbrücks Auftritt war
gelungen. Der Herausforderer war kritisch. Merkel hat versucht, die
SPD mit ihrer Rede zu umarmen. Steinbrück hat sich dem geschickt
entzog
Die Löhne liegen hier unter dem West-Schnitt. 40 000
Vollzeitbeschäftigte müssen als Aufstocker zur Arbeitsagentur. Die
Probleme drängen. Sie müssen aber nicht in Magdeburg gelöst werden,
sondern in Berlin: Mit einer bundesweiten Regelung.
Erfolgsgeheimnis der alten Bundesrepublik war das Konsensmodell: Die
Tarifpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichte
Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand für alle. Das Modell ist
geschw&
