Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr anheben, für 2013 allerdings deutlich zurückschrauben. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf Regierungskreise. Den Angaben zu Folge werden sich die Abteilungsleiter der beteiligten Ministerien am kommenden Montag wohl darauf verständigen, dass die Wirtschaft dieses und nächstes Jahr jeweils um rund ein Prozent wachsen werde. Bei der interministeriellen Abstimmung werd
Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer mit Sorge. "Diese Entscheidung stellt das geltende Erbschaftsteuerrecht schon wieder infrage. Das würde zu einer erheblichen Mehrbelastung vor allem bei Mittelstand und Landwirtschaft führen. Denn bisher gab es ja ausdrücklich Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Die Entscheidung des Bunde
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
zur Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes begrüßt. "Peter Altmaier
hat meine volle Unterstützung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Dies gelte "vor allem
deshalb, weil er alle von mir vorgetragenen Problembereiche in seine
Strategie eingepasst hat. Das betrifft neben anderen
Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident
Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten
strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der
Abgeordneten. "Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für
seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein
Euro-Zonen-Budget würde das Haushaltskompetenz des Parlaments und
damit die demokratische Kontrolle über die Europä
Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl ausgebrochen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen hat die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der SZ, offensichtlich sei in der R
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher wird Anfang November in der Partei-Zentrale der SPD eine europapolitische Grundsatzrede halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Wie das Willy-Brandt-Haus gegenüber der Zeitung bestätigte, spricht Genscher am 1. November über grundlegende Perspektiven der europäischen Einigung. Der Auftritt des früheren Außenministers in der SPD-Zentrale findet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des SPD-Vo
Angesichts der Rekordrücklagen im
Gesundheitssystem hat die FDP den Druck auf die Union zur Abschaffung
der Praxisgebühr erhöht. Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds
Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr
"spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sagte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die erste Krankenkasse habe
bereits
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt deutlich an. Das belegen neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegen. Die stärksten Zuwächse gibt es dabei bei Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien. Demnach wurden allein vom 1. bis 10. Oktober insgesamt 3.744 Asylanträge gestellt. 1.841 Anträge (49 Prozent) stammen von Serben (1.250) und Mazedoniern (591). Zum Vergleich: Im Augus
Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat bei 40 Prozent die persönliche Einschätzung des SPD-Kanzlerkandidaten "zum Schlechteren" verändert. Das ergab eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Für 46 Prozent gab es keine Veränderung; für 13 Prozent eine "zum Besseren". Zugleich wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (80 Prozent), das
