Nach dem Wirbel um die Enttarnung von V-Leuten in der rechtsextremen Szene im Zuge der Ermittlungen zur Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fordert CSU-Innenexperte Stephan Mayer in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine zentrale Datei für sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern. Mayer sagte dazu der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen eine zentrale Datei mit sämtlichen V-Leuten von
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Versicherungsbesteuerung stößt bei Fachleuten auf Ablehung. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, rechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit Mehrbelastungen für "Millionen Bundesbürger" durch höhere Steuern oder steigende Versicherungsprämien. Grund sind die Pläne der Regierung, in Paketen abgeschlossene Versicherungen ab 2013 mit einem einheitlic
Sicherheitsexperten sehen die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nach der Weitergabe ungeschwärzter geheimer Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gefährdet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Welt": "Wir brauchen auch in Zukunft V-Leute, und das geht nur wenn das Vertrauen in den Schutz ihrer Identität gewährleistet ist und sie sich darauf verlassen können, dass ihre Namen nicht bekan
Die Bundesregierung verteidigt ihre kritische Haltung gegenüber der Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems. Luftfahrtkoordinator Peter Hintze sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze." Nach zähen Verhandlungen waren die Gespräche über ein Zusamm
Die schon gute Finanzlage im Gesundheitssystem wird sich dieses Jahr nochmals erheblich verbessern. Nach Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Überschuss im Gesundheitsfonds Ende des Jahres 12 Milliarden Euro betragen. Das wären 3 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung erwartet, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagausgabe) aus Kreisen Beteiligter erfuhr. Für das kommende Jahr rechnen die Schät
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und
Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungsunternehmen BAE
Systems kritisiert und der Bundesregierung eine Mitschuld gegeben.
"Die Bundesregierung hat mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung
nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Auch
Tom En
Der Bund soll sich künftig mehr für die Pflege von
Gräbern der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
engagieren. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Sie beruft sich auf einen
Entschließungsantrag, den Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen am
Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Der Antrag geht auf das
Drängen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zurück. Dessen
Vorsi
Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte
hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung Minderjähriger als
"indiskutabel" zurückgewiesen. "Wir können nur einer Regelung
zustimmen, bei der ein religionsmündiger Jugendlicher ab dem
vollendeten 14. Lebensjahr selbst den Willen äußert, aus religiösen
Gründen beschnitten zu werden", sagte Verbandspräsident Wolfram
Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Die deutsche Wirtschaft hat die Vorschläge zur
Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben scharf kritisiert.
"Angesichts eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und der
europäischen Schuldenkrise kommen verfassungsrechtliche Debatten
ebenso zur Unzeit wie politische Vorschläge zu größeren Belastungen
durch Erbschaft- oder Vermögensteuer", sagte der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich
Drift
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die
Praxis-Ärzte dafür kritisiert, dass sie auch nach Beilegung des
Streits um die Honorare, ihre Praxen geschlossen hielten. "Wenn man
sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr", sagte Spahn der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Schon
gar nicht zu Lasten der Patienten."
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