Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze, hat die gescheiterte Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems begrüßt. "Ich glaube, dass in dieser Formation das industriepolitische Interesse Deutschlands an einer starken Wertschöpfungskette von der Forschung über die Entwicklung bis zur industriellen Produktion am besten gewahrt bleibt", sagte der CDU-Politiker gegenüber "Spiegel Online". Die Stär
Wer Wladimir Putins Politik in den vergangenen
zwölf Jahren beobachtet hat, den kann das Berufungsurteil gegen Pussy
Riot nicht überraschen. Echte Einsicht hat der Kremlchef noch nie
gezeigt. Die Freilassung einer der drei jungen Frauen ändert daran
nichts. Putins Russland ist alles andere als ein Rechtsstaat. Die
Entscheidungen in wichtigen Prozessen fallen im Kreml, nicht im
Gerichtssaal. Und Wladimir Putin hat sich nach den Massenprotesten
des Winters und seiner wenig &uu
Der überraschend gefundene Kompromiss zur
künftigen Honorarhöhe für die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte kam
spät, aber offenbar noch rechtzeitig genug, um demonstrative
Praxisschließungen in ganz großem Stil zu verhindern. Nur einige
wenige Tausend Mediziner hielten am Mittwoch an ihren Protesten fest.
Dem Patienten muss auch das befremdlich erscheinen. Gut eine
Milliarde Euro mehr für die Praxisärzte, das ist üppig. Der Eindruck
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Das ist sein gutes Recht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Und mir kommt die Aufregung etwas künstlich vor. Selbstverständlich darf Herr Riexinger nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemeinen Grundfreiheiten Gebrauch m
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Die Kritik ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.
Putins Russland ist alles andere als ein
Rechtsstaat. Die Entscheidungen in wichtigen Prozessen fallen im
Kreml, nicht im Gerichtssaal. Und Putin hat sich nach den
Massenprotesten des Winters und seiner wenig überzeugenden Wiederwahl
im März dazu entschlossen, der Opposition mit Härte zu begegnen. Der
Westen sollte sich genau überlegen, wie er mit diesem Russland
dauerhaft umgehen will. Am Dienstag die Fertigstellung der
Ostseepipeline zu feiern, um am Mittwoch das Unr
Das für Donnerstag angesetzte Treffen von Bund und Ländern zum Kompromiss für ein Endlagersuch-Gesetz findet nun offenbar doch statt, allerdings nur mit Regierungsvertretern und Fachministern der CDU-regierten Länder (B-Länder). Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesumweltministerium. Ursprünglich hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einer großen Gesprächsrunde mit allen Länderchefs
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu einer
vermeintlichen Bevorteilung der Erben von Unternehmen hat es in sich.
Einerseits ist schnell die Empörungsmaschinerie angeworfen nach dem
Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Andererseits sieht die Wirklichkeit
in Handwerk und Mittelstand anders aus. Wer einen Betrieb erbt, der
sich nicht selten über Generationen in Familienbesitz befindet und
das Familienvermögen darstellt, ist natürlich oftmals mit einer
vollen Besteuerung &u
Das Urteil ist schwer erträglich, denn der Horror
des getöteten Jungen und das Leid seiner Eltern blieb zugleich
unentschädigt. Moralisch ist es kaum nachvollziehbar, wie jemand nach
solchen Taten die Chuzpe haben kann, noch Schadensersatz einzuklagen.
Dennoch war das Urteil unausweichlich. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hatte die Entschädigung bereits 2010 für nötig
gehalten. Da die Frankfurter Polizisten nur zu minimalen Strafen
veru
Die Kostenexplosion beim Strom hat eine solche
Dimension erreicht, dass das zeitgleich mit der Ankündigung von
Preiserhöhungen geplante Angebot der Energieberatung einer
Provokation gleichkommt. Im Zuge der Energiewende müssen andere
Wege gefunden werden, als nur den Stromkunden tiefer in die Tasche zu
greifen. Das Trostpflaster einer Beratung rettet die Haushalte da
nicht. Und trotzdem sind Energiechecks vernünftig. Es wäre falsch,
die Vorstellungen dar&u
