Nach der Vorstellung einer Stromsparinitiative durch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordern Unionspolitiker weiterhin eine schnellere Entlastung der Bürger durch den Staat. "Sachsen fordert, die Erhöhung der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer in der selben Höhe auszugleichen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt". "Damit würde auf unbürokratische Weise verhindert, dass der Strom immer teur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet
darauf, die widerspenstigen CDU-Ministerpräsidenten im Kanzleramt zur
Räson zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Unionskreise. Demnach findet das turnusmäßige Treffen der
Unions-Ministerpräsidenten mit Merkel am Donnerstabend anders als
geplant gar nicht im Kanzleramt statt, sondern in der
Landesvertretung Sachsen. Die M
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, keine Mehrwertsteuer für gespendete Lebensmittel an Armentafeln zu fordern. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat man sich dabei auf eine Billigkeitsregelung verständigt, heißt es in einer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Harmut Koschyk (CSU) an den Linken-Abgeordneten Richard Pitterle. "Es wird nicht beanstandet, wenn be
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht
"erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur", wie es im
Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage heißt.
"Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter
Dynamik", heißt es in dem Bericht, der der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorab vorlag. "Die Stimmung bei den Unternehmern
hat sich weiter verschlechtert." Gegenüber den rezessive
Jüdische und muslimische Verbände haben das
Beschneidungsgesetz, das am heutigen Mittwoch von der Bundesregierung
als Entwurf beschlossen wird, als Beitrag zum Rechtsfrieden in
Deutschland gewürdigt. "Das ist ein ausgesprochen lebenskluger,
ausgewogener und fairer Gesetzentwurf" sagte der Vorsitzende des
Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es
werde damit das &qu
Köln. Der angekündigte Rückzug der
Heinrich-Böll-Stiftung aus Afghanistan hat keine Reaktion bei den
anderen deutschen Stiftungen zur Folge. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Eine Sprecherin der CDU-nahen
Konrad-Adenauer-Stiftung sagte der Zeitung: "Wir haben noch eine
Vertretung in Kabul. Das wird auch so bleiben." Ein Sprecher der
SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte, die Situation sei
unverändert.
Der Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), 5.000 Arbeitslose zu Erzieherinnen und Erziehern umschulen oder weiterqualifizieren zu lassen, ist bislang offenbar wenig erfolgreich. Das geht aus einer Bilanz der Arbeitsagentur hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Demnach erklärten sich bis zum September 6.355 Arbeitslose mit mindestens Mittlerer Reife bereit, Erzieher zu werden. Mehr a
Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland sollen im kommenden Jahr um bis zu 1,27 Milliarden Euro steigen. Das ist das Ergebnis der Honorarverhandlungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), sagte der Chef des Bewertungsausschusses, Jürgen Wasem, am Dienstagabend. Die Kassen waren zuletzt zu einem Plus von 900 Millionen Euro bereit, die KBV hatte 3,5 Mi
Altmaiers Instrumentenkasten darf sich nicht auf
Stromsparparolen und kostenlose Energiechecks beschränken. Er muss
bei der Energiewende endlich die Rolle des Regisseurs übernehmen, das
Projekt zentral koordinieren und durchgreifen, um Wildwuchs wie etwa
ausufernde Strompreisboni für die Industrie einzudämmen. Nur wenn
Altmaier seinen Teil der Aufgabe übernimmt, werden die Bürger ihren
Teil leisten und ans Sparen denken.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Er könne sich ja vieles vorstellen, sagte der
Euro-Diplomat, aber nicht, dass der Bundesfinanzminister oder die
Bundeskanzlerin noch einmal vor den Bundestag treten werden, um dort
den Segen für zusätzliche Hilfen an Griechenland zu bitten. Das war
im Frühjahr vorigen Jahres – und es ging um Griechenland II. Jenes
Hilfspaket, das Monate später doch geschnürt und im Frühjahr dieses
Jahres bewilligt wurde.
Nun wiederholt sich die Geschichte. Wieder einm
