Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt nun als erste Oppositionspartei konkrete Sparvorschläge für die Landesverwaltung vor: Der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner fordert, ineffektiv arbeitende Landesbetriebe zu privatisieren. Dabei denkt er laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" vor allem an die bislang staatliche Verwaltung der Landesimmobilien. Er sagte, "beim Management der Landesimmobilien durch den staatlichen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB" sehe er &q
Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. "Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch", sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach dars
Die schwarz-gelbe Koalition will den Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, bei seinem Vorhaben unterstützen, in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße einen "Campus der Demokratie" zu errichten. "Ich finde das dem Grundsatz nach vernünftig", sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist ein gutes zusät
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. "Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Das wird uns helfen." In der Debatte um Steinbrücks Nebeneink&u
Nach Ansicht des künftigen Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sollten alle EU-Länder langfristig dem Euro beitreten. Der Euro sei der richtige Weg für die Integration Europas, sagte Fratzscher der Tageszeitung "Die Welt". Die Frage sei allerdings, wie man sicherstelle, dass die Währung erfolgreich sei. Der 41-Jährige ist überzeugt: "Bei der Geburt des Euro wurden viele wichtige Weichenstellungen vers&
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Besuch in Griechenland am Dienstag auch den linken Oppositionsführer Alexis Tsipras und Gewerkschaftsvertreter zu treffen. "Wenn sie dem Widerstand gegen die brutalen Kürzungen nicht mal ein Ohr schenkt, verschärft sie die Polarisierung im Land", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). In Griechenland drohe spätestens im Wint
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gewandt: Sie kämpfe "nicht für ein kleineres Übel". "Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Stattdessen strebe sie eine rot-grüne Koalition an und empfehle Steinbrück, "dass er unterwegs gar nicht erst anfangen soll
Die schwarz-gelbe Koalition will den Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, bei seinem Vorhaben
unterstützen, in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Berliner
Normannenstraße einen "Campus der Demokratie" zu errichten. "Ich
finde das dem Grundsatz nach vernünftig", sagte der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco
Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Sams
Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in
die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt
öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt
hat. "Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch",
sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und
Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Der Sozialdemokrat könne komplexe Sa
Der bisherige Ministerialdirektor im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, soll laut "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) neuer beamteter Staatssekretär werden. Er folgt auf Klaus-Dieter Scheurle, der auf den Chefposten bei der deutschen Flugsicherung (DFS) wechselt. Die Beförderung Odenwalds, der als enger Vertrauter von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gilt, wolle das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Odenwald leitete bisher die Zentralabteilung und
