Im NRW-Justizministerium gibt es Überlegungen, den
Sanktionskatalog im Strafrecht deutlich auszuweiten, um passgenaue
Bestrafungen zu ermöglichen – etwa den Entzug der Fahrerlaubnis, die
Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder die Einziehung von Vermögen.
Denn: Geld- und Haftstrafen allein reichen nach Ansicht des
Ministeriums nicht aus, um Straftäter wirkungsvoll abzuschrecken.
"Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend
ist. Wir brauc
Der Bundesrechnungshof hat eine undurchsichtige Preisgestaltung der staatlichen Förderbank KfW in Verträgen mit dem Bund kritisiert. Das geht aus einem 11-seitigen Bericht der Prüfbehörde hervor, der "Bild" vorliegt. Die KfW-Bank führt im Regierungsauftrag zahlreiche Förderprogramme aus und erhält dafür jeweils eine Vergütung. Der Rechnungshof hatte nun 57 laufende Verträge mit sechs Bundesministerien geprüft und dabei Mängel
Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit,
dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in
Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5
Milliarden Euro betragen werden. "Ich glaube nicht, dass die 900
Millionen das letzte Wort sind", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den jüngsten Bericht über weitere
Kostensteigerungen. &qu
Köln. Die Vorschläge des finnischen Notenbankchefs
Erkki Liikanen Investmentsparte und Kundensparte einer Großbank zu
trennen sind überwiegend positiv aufgenommen. "Der kleine Sparer muss
künftig vor den Folgen von Zocker und Risikogeschäften von Banken
geschützt werden. Wir brauchen eine hohe Brandmauer zwischen dem
Investmentbank- und dem klassischen Kundengeschäft", sagte der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem "Kölner Stad
Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt im
Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7000 Euro bei einer
Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten
Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
erarbeitete. Das be-richtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Stein-brücks
Abgeordneten-Homepage. Bei der Kanzlei handelt es sich um Freshfields
Bruckhaus Deringer, laut Internetplattform
NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder
Wille der Regierung an Lösung
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden
Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die
Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die
Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat",
sagte Trittin der Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung(Mittwoc
Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz
Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch
Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen. "Die Reduzierung des
Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als
einen großen Fehler an", sagte Caffier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine politische
Stigmatisierung der ö
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in Verkehrsprojekten einen wichtigen Beitrag zur deutschen Vereinigung. "Deutschland ist auch dank dieser Erfolgsgeschichte zusammengewachsen", sagte der CSU Politiker der "Bild" zum Tag der deutschen Einheit. Insgesamt 17 Schienen-, Straßen- und Wasserverkehrswege mit einem Investitionsvolumen von rund 39,4 Milliarden Euro seien laut Ramsauer seit der Wende in Angriff genommen worden. Ramsauer sagte weiter: "Vor 22
Der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Dieter Zetsche, hat der Einführung einer Frauenquote in seinem Unternehmen eine klare Absage erteilt. Zetsche sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag" zum Tag der Deutschen Einheit: "Ich bin kein Freund von Regulierungen oder Quoten. Wir sind in der Lage, die notwendige Erhöhung der Anzahl von Frauen in allen Führungsebenen ohne gesetzliche Bestimmungen zu bewältigen." Ein Bereich des Unternehmens ist nach den
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