Grünen-Chefin Claudia Roth hat die
Bundesregierung aufgefordert, ein "echtes Angebot" zu machen,
Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "Dazu müssen konkret Kommunen
angefragt werden, ob sie Platz für Flüchtlinge haben", sagte Roth der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Deutschland sollte mit dieser Bereitschaft in Europa ein Beispiel
setzen. Dann muss auch die EU eine Vereinbarung treffen, wie
F
Altkanzler Helmut Kohl hat am Dienstagnachmittag zum ersten Mal nach fast genau zehn Jahren wieder die Bundestagsfraktion von CDU und CSU besucht. Dabei beschwor er hinter verschlossenen Türen nach Angaben von Abgeordneten, Europa auch in der Krise zusammenzuhalten. "Wir müssen Europa erhalten und weiter ausbauen", wird Kohl zitiert. Zudem soll er die Leistung der Fraktion als "beispielhaft" gelobt, aber auch die Abgeordneten ermahnt haben, mit Blick auf die europ&a
Der angeschlagene Euro bedarf weiter einer
intensiven politischen Beatmung, die Energiewende hängt am seidenen
Faden, der Umbau der Bundeswehr droht zum Rohrkrepierer zu werden –
und was tut diese Bundesregierung? Sie streitet über das
Betreuungsgeld, vergleichsweise eine Lappalie, eine Fußnote im
Koalitionsvertrag. Sie streitet darüber so verbissen, dass sogar ein
Koalitionsbruch nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Wie kann das
passieren? Die Antwort ist sim
25 Seiten ist Peer Steinbrücks Konzept zur seiner
Meinung nach notwendigen Beschneidung der Bankenmacht lang, behandelt
Rettungsschirme, Managergehälter und die Aufsplittung ganzer
Bankbereiche. Das Papier ist von der SPD in Auftrag gegeben worden,
er – Steinbrück, der durchaus anerkannte Finanzexperte – musste mit
diesem Papier liefern, zeigen, dass man ihm diese Kompetenz nicht zu
unrecht zugesprochen hat. Das Resultat zeigt: Das ist ihm auch
gelungen. Am deutlichsten wird
Die Deutsche Bahn erhöht die Preise, weil sie
glaubt, dass ihr die Fahrgäste einen Aufschlag von 2,8 Prozent nicht
allzu übel nehmen. Der kräftige Zuwachs an Kunden im ersten Halbjahr
– nach einer 3,9-prozentigen Preiserhöhung – deutet darauf hin, dass
dieses Manöver gelingen könnte. Herantasten an die Schmerzgrenze
nennt man das. Die guten betriebswirtschaftlichen Ergebnisse des
Unternehmens lassen an der Notwendigkeit der Preiserhöhung zweifeln.
A
Der Beifall vom Publikum ist Peer Steinbrück sicher.
Banken-Zerlegen, das ist gewiss eine der populäreren Disziplinen im
Krisen-Kampf. Aber ist es auch sinnvoll? Richtig ist: Die
Sozialisierung der Verluste von Zocker-Banken muss aufhören.
Steinbrücks Vorschlag, die Eigentümer der Banken über den Aufbau
eines Rettungsfonds selbst für eine mögliche Pleite aufkommen zu
lassen, ist richtig. Es kann nicht sein, dass der Staat aus Sorge vor
Dominoeffekten
Spät, hoffentlich nicht zu spät hat
Hochschulministerin Schulze den Ernst der Lage an den Hochschulen
erkannt. Um das absehbare Chaos durch den Ansturm des doppelten
Abiturjahrgangs 2013 abzumildern, werden in einem beispiellosen Akt
freihändiger Haushaltspolitik satte 820 Millionen Euro unter die
Rektorate gebracht. Es sind Mittel, die weder in einem Haushaltsplan
bilanziert, noch mit dem Bund abgestimmt sind. Not kennt offenbar
kein Gebot. Trotz aller Kreativität im
Der Großbrand in Krefeld zeigt vor allem eins:
Städte und Kommunen in NRW sind offenbar nicht ausreichend auf solche
Gefahrenlagen vorbereitet. So wurde etwa die Warnmeldung über die
Rauchwolke in Duisburg viel zu spät öffentlich gemacht. Wäre der
Qualm giftig gewesen, wären die Menschen von der Gefahr überrascht
worden. Stadt, Polizei und Feuerwehr haben zwar umgehend einen
Krisenstab gebildet. Doch der konnte zunächst nur auf einen
vorgeferti
In immerhin einem Punkt ist die Bahn ebenso
zuverlässig wie pünktlich. Jedes Jahr zum Fahrplanwechsel erhöht der
Konzern die Preise. Der Geschäftsverlauf spielt dabei keine große
Rolle. Dieses Jahr liefert der Fernverkehr kräftige Gewinne ab.
Trotzdem steigen die Preise. Das ist seit Jahren die
Unternehmenspolitik. Bahnchef Grube schlägt lieber regelmäßig ein
wenig auf den Ticketpreis drauf, anstatt selten, dann aber kräftig an
der Preiss
Das Betreuungsgeld ist zum Symbol dafür
geworden, dass die schwarz-gelbe Regierung während ihrer gesamten
Amtszeit nicht wirklich Tritt gefasst hat. In den ersten beiden
Jahren rief die Koalition mehrfach den Neustart aus. Seitdem dies
nicht mehr möglich ist, heißt es Durchwursteln. Man fragt sich, warum
Union und FDP eigentlich behaupten, dass sie über 2013 hinaus weiter
miteinander regieren wollen. Der Streit ums Betreuungsgeld ist ein
Musterbeispiel dafür,
