Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hält Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) für "einen der größten europäischen Staatsmänner des vergangenen Jahrhunderts". "Mein Zwist mit Helmut Kohl mindert nicht meinen großen Respekt für die politische Lebensleistung von Helmut Kohl", sagte er der "Welt" (Dienstag). Blüm sagte über Kohl: "Er hat sich immer für die unverstellte Ansicht der Menschen int
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,
begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des
Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt sowohl SPD als auch
Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. "Ich habe große Sympathie
für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Ich hoffe sehr, dass sie in der Sache hart
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) will im Streit um die politische Linie des Landes hart bleiben.
"Auch in Zukunft sind Landesinteresse und Koalitionsvertrag Grundlage
der Arbeit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Im
Koalitionsvertrag ist ausdrücklich auf die Wahrnehmung der Interessen
des Landes auf Bundesebene Bezug genommen." Daraus könne
Im Streit um das Betreuungsgeld zweifelt die CSU an der Seriosität der Liberalen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich verärgert über den Koalitionspartner. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Dobrindt: "Langsam weiß man nicht mehr, mit wem von der FDP man sich an einen Tisch setzen muss, um Vereinbarungen zu treffen." Das FDP-Präsidium hatte sich am Montag einstimmig gegen eine Einführung ausgesprochen. Zur Begrün
Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um öffentlich gewordene Spendenanfragen bei Telekom und Deutscher Post Rechtsbruch vorgeworfen. Von Arnim sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es ist staatsrechtlich unzulässig, den Ministertitel für private Zwecke zu nutzen. Wenn Steinbrück so vorgeht, ist es unerheblich, wie der Briefkopf genau aussieht. Der Empfänger musste davon ausgehen, dass
Die WestLB-Nachfolgerin Portigon soll noch in
diesem Jahr einen neuen Aufsichtsratschef bekommen. Das bestätigte
gestern die Sprecherin des NRW-Finanzministeriums, Ingrid Herden,
gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Gerüchte, denen zufolge NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) den Posten anstrebt, wollte die Sprecherin weder
bestätigen noch dementieren. "Das hat der Minister offen gelassen",
sa
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages
(DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer
Steinbrück für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank
kritisiert. "Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und
schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Reiner Haseloff, hat sich trotz Kritik in der Union erneut für eine
Frauenquote ausgesprochen. Der Vorstoß im Bundesrat sei ein "starker
Impuls für eine gesamtgesellschaftliche Debatte" gewesen, sagte
Haseloff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Studien belegten, dass gemischte Teams
erfolgreicher arbeiten. "40 Prozent als Ziel steht deshalb auch bei
uns im Ko
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht ein Verbot der rechtsextremen NPD skeptisch. Bei einer Abstimmung im Bundestag wolle er dagegen stimmen, so Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, der damit seine frühere Meinung korrigiert: "Ich würde heute nicht mehr für ein NPD-Verbot stimmen. Mir ist das Prozessrisiko zu hoch, insbesondere wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Me
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat heftige Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Im Zusammenhang mit den Terrormorden der rechtsextremistischen Organisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sagte Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob ich es für möglich halte, dass es in einem solchen Umfang flächendeckend bei verschiedenen Behörden Fehleinschätzungen
