Seit nun mehr als fünf Jahren wird in
Nordrhein-Westfalen über ein Nichtraucherschutzgesetz gestritten und
gerungen. Notwendig wurde dies durch zahlreiche deutsche und
europäische Gerichtsurteile, die verlangten, dass Nichtraucher in
Gaststätten wirksam vor den Folgen des Passivrauchens geschützt
werden müssen. Brüssel machte vor allem Druck beim Arbeitsschutz und
hat dabei in erster Linie die Gesundheit des Personals im Blick. Das
derzeit geltende Recht
Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Das
Tariftreuegesetz in NRW entwickelt sich zunehmend zum teuren
Bürokratie-Monster. Private Busfahrer sollen im öffentlichen
Nahverkehr so viel verdienen wie ihre städtischen Kollegen. Die Sache
mit der Gerechtigkeit aber hat einen Haken: Klamme Kommunen müssten
aus Kostengründen ihr Netz ausdünnen – das trifft dann gerade die
Geringverdiener, die auf den Bus angewiesen sind. Private
Busunternehmen haben sich im ö
Es gibt wohl kein anderes Instrument der
Finanztechnik, das so lebhafte Diskussionen auslöst wie der Hebel.
Einige seiner Befürworter wittern in ihm die Möglichkeit zur
wundersamen Geldvermehrung, manche Kritiker wähnen in ihm eine fiese
List der Politik, um sich unbegrenzt am Geld des Steuerzahlers
bedienen zu können.
Natürlich haben weder die einen noch die anderen Recht. Im Grunde
wird der Hebel nämlich von beiden Seiten überschätzt. Die
An diesem Mittwoch will die schwarz-gelbe Koalition eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg bringen. Die geförderte Vorsorge soll attraktiver und transparenter für die Bürger werden. Zu den Kernpunkten zählen die steuerliche Förderung des Berufsunfähigkeitsschutzes, eine bessere Übersicht über die Leistungen von Riester-Verträgen sowie eine einfachere Eigenheimrente. "Das Gesetz bringt für die Verbraucher deutliche Verbesserungen
Am heutigen Montag ist das "Zukunftsprojekt Kinder
und Jugendtourismus in Deutschland – Entwicklung jugendtouristischer
Angebote" gestartet. Hierzu erklären die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, und der
für Kinder- und Jugendtourismus zuständige Berichterstatter, Ingbert
Liebing:
"Mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten
Zukunftsprojekt wird der im Juni von den Koalitionsfraktionen im
Bundesta
Der Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS wird im Bundestag für die geplante Fusion mit dem britischen Unternehmen BAE werben. Nach Informationen der "Welt" wird Enders am Mittwochmorgen in den Wirtschaftsausschuss des Parlaments kommen. Er soll den Abgeordneten eine Stunde lang für Fragen zu dem möglichen Zusammenschluss beider Unternehmen zur Verfügung stehen. Einige Wirtschaftspolitiker der Koalitionsfraktionen sehen die Fusion skeptisch. Auch in der
Muss Henkel aber deswegen zurücktreten? Ganz klar:
Nein. Falls, so viel Vorsicht sei erlaubt, nicht noch entscheidende
Fehler bekanntwerden. Man beachte: In anderen Sicherheitsbehörden
sind Akten nachweislich vernichtet worden, nach Beginn der
NSU-Ermittlungen. Das sind Skandale ersten Ranges – und es gingen
dann die Behördenchefs, nicht die Minister. Was Henkel versäumt hat,
ist zwar peinlich und schadet seinem Ansehen. Aber es ist nicht
skandalträchtig, denn es
