Hamburg, 26. September 2012: Christian Lindner hat
bei der ZEIT MATINEE am 23. September 2012 erneut ausgeschlossen, für
den Bundestag 2013 zu kandidieren: "Ich will Landespolitik machen",
sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im
Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen
Bittner. Auch ein Spitzenamt innerhalb der FDP schließt Lindner
vorerst aus: "Solche hervorgehobenen Ämter" könnten "mit Anfang
In der Debatte um den islamfeindlichen Mohammed-Film aus den USA hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten", sagte Friedrich am Sonntag im Deutschlandfunk. Der islamfeindliche Film sei in Deutschland zudem von den Bestimmungen zur Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt, so der Innenmi
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern und erklärt, dass das soziale Netzwerk mitverantwortlich für die Ausschreitungen sei. "Facebook ist mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht bereit ist, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern", sagte die
Der Autokonzern Daimler stellt trotz der jüngsten Gewinnwarnung seine Führungsetage nicht in Frage. Neben Vorstandschef Dieter Zetsche sollen nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) aus Konzernkreisen auch zwei weitere Topmanager in Kürze eine neue Amtszeit erhalten. Der Aufsichtsrat des Konzerns plant, den Vertrag von LKW-Vorstand Andreas Renschler noch im Herbst zu verlängern. Der Kontrakt von Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber soll im nä
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus
den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den
Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern. "Facebook ist
mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht
bereit ist, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern", sagte die
Ministern der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagaus
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus
den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den
Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern. "Facebook ist
mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht
bereit ist, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern", sagte die
Ministern der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagaus
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat mit Blick auf das anti-islamische Schmähvideo erklärt, dass Meinungsfreiheit auch Idiotie erlaube. "Dieser Film ist eine unsägliche Idiotie. Aber die Meinungsfreiheit erlaubt auch, unsägliche Idiotien zu verbreiten", erklärte Trittin im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es wäre falsch, "hier zum Mittel des Staates und des Verbotes zu greifen", betonte der Grünen-Politiker
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Bundesregierung zu größerem Engagement für den Osten aufgerufen. "Als Thomas De Maizière noch Ostbeauftragter war, hatten wir einen klaren Ansprechpartner in der Bundesregierung. Seit seinem Weggang ins Bundesverteidigungsministerium wird dieses Feld sträflich vernachlässigt", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit geht her
Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Grüne) hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich". Das sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich hoffe, dass die Frauen in der Union auch im Bundestag den Mut haben werden zu ihrer Überzeugung zu stehen – und von vielen darin unterstützt werden." Wie ernst die Lage für Schwarz-Gelb bei der Einführung einer
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen den Vorwurf, während seiner Zeit als Bundesfinanzminister um Sponsorengelder für eine privat organisierte Schachveranstaltung geworben zu haben. Steinbrück räumte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) zwar ein, dass er Mitte des vergangenen Jahrzehnts nach Geldgebern für die Ausrichtung einer Partie des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schac
