Die FDP will die Förderung von Ökostrom in Deutschland grundlegend umbauen: Dadurch sollen auch die Verbraucher entlastet werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Kurzfristig setzen die Liberalen auf eine niedrigere Besteuerung der Stromkosten, mittelfristig auf geringere Einspeisegebühren und eine Begrenzung des Ökostromausbaus. Das folge aus einer Beschlussvorlage, die das Präsidium der Liberalen an diesem Montag beraten we
An einer Erkenntnis kommt man bei allem Für und
Wider eines NPD-Verbots nicht vorbei: Rechtsextremismus in
Deutschland wird damit nicht abgeschafft, sondern nur zu einem Teil
verdrängt – in die Dunkelzone. Antisemitismus, braune Gewalt und Hass
gegen den demokratischen Staat lassen sich nicht verbieten. Sie
müssen täglich auf vielen Ebenen bekämpft werden, was sehr viel
mühevoller ist. Solche Skepsis ist unverzichtbar, wenn man ein Verbot
bejaht, wie NRW-Innenm
Die Bundes-SPD sucht zur Bundestagswahl einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und ist deshalb zu weiteren Korrekturen an der Rente mit 67 bereit. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, änderte der Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen intern bisher umstrittenen Vorschlag zum Kampf gegen die Altersarmut und will im Fall einer SPD-geführten Regierung zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente ab dem 65. Lebensjahr erlauben. Wer 45 Vers
Mitt Romney trägt das Etikett "Wendehals" nicht ohne
Grund. Der Mann, der Barack Obama als Präsident Amerikas ablösen
will, war in seiner Karriere schon für so ziemlich alles. Und dann
auch wieder, wenn der politische Opportunismus es verlangte, dagegen.
Der verdruckste Umgang mit seiner Steuerschuld ist darum nur
konsequent. Erst wollte er partout nicht – wie in wichtigen
Wahlkämpfen in Amerika üblich – für die vergangenen zehn Jahre blank
zieh
Portugal ist für die Eurokraten ein Musterschüler
bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Nach dem Notkreditprogramm von
EU und IWF legte die Regierung in Lissabon ohne großes Murren
Sparpakete auf, die aus massiven Sozialkürzungen und Steuererhöhungen
für die Mittelschicht bestehen, und setzte sie ohne Wenn und Aber um.
Allerdings haben die brutalen Maßnahmen die Rezession verschärft, was
zu noch höheren Haushaltsdefiziten führt und neue
Aus
Tja, schon reden alle wieder über sein Vermögen,
die Steuerungerechtigkeit im Lande und Romneys Unwillen, Auskunft
über seine Finanzen in früheren Jahren zu geben. Fast vergessen sein
Vortrag vor reichen Spendern, bei dem er 47 Prozent der Amerikaner
als verantwortungslose Schmarotzer verhöhnte. So hatten es sich die
Strategen in Romneys Wahlkampfteam gedacht. Doch so funktioniert es
nicht. Statt die peinlicheren Peinlichkeiten zu verdrängen, bestätigt
di
Die Menschen von Bengasi haben Bewunderung
verdient. Sie waren es, die 2011 die Revolution in Libyen begannen.
Dabei hatten alle gesagt, dass Muammar al-Gaddafi niemals stürzen
würde. Am vergangenen Wochenende brachten die Bürger von Bengasi
wieder etwas zustande, was niemand für möglich hielt: Sie vertrieben
mehrere bewaffnete Milizen aus ihren Hauptquartieren. Der Aufstand
der Bürger von Bengasi zeigt, dass auch in der islamischen Welt viele
die Nase voll ha
In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert. "Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfalls nicht aus. "Es ist nun an der
In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere
Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert. "Die Nutzung des
Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen
hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die bisherigen
Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfal
Christian Lindner hat erneut ausgeschlossen, für den Bundestag 2013 zu kandidieren. "Ich will Landespolitik machen", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner. Auch ein Spitzenamt innerhalb der FDP schließt Lindner vorerst aus: "Solche hervorgehobenen Ämter" könnten "mit Anfang 30 nicht sinnvoll ausgeführt werden". Bei der Veransta
