Nicht die deutschen Exportüberschüsse sind das
Problem, sondern die Tatsache, dass andere EU-Länder dem zu wenig
entgegenzusetzen haben. Die Chance wäre vorhanden – schließlich führt
der starke Export zu Einkommen, in Deutschland und damit zu einer
höheren Nachfrage, auch nach Produkten aus dem Ausland. Jetzt muss es
nur noch genügend dieser Produkte geben.
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Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
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Das Bankgeheimnis scheint einer der
Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören
sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den
illegalen Kauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische
Finanzbehörden geht. Dabei geht es nicht um Wettbewerbsvorteile für
die Finanzbranche, sondern um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Denn es ist unerträglich, dass in zwei demokratischen Staaten der
gleiche Sachverhalt mal Recht und mal Un
räsident Muhammad Mursi lenkte Ägypten an einem
besonderen Tag in neue Bahnen. "Lailat al Qadr" ist die "Nacht des
Schicksals", in der Allah dem Erzengel Gabriel den Koran offenbarte,
in der Gott das Schicksal der Muslime entscheidet. Mursi enthob
Verteidigungsminister Tantawi seines Amts und übernahm dessen
Vollmachten. Jetzt kann er Kriege erklären und Verträge
unterschreiben. Ohne parlamentarische Aufsicht und einschränkende
Amtsbeschrei
Die Deutschen leben genauso lange wie die
Menschen in anderen Ländern mit viel Wohlstand. Ihren
Gesundheitszustand empfinden die Senioren aber als schlechter. Das
heißt, hierzulande wird auf hohem Niveau geklagt. Nun darf man aber
nicht den Senioren insgesamt den Vorwurf machen, sie seien besonders
wehleidig. Vielmehr ist das Bewusstsein dafür, an dieser oder jener
Krankheit zu leiden, auch ein Ausdruck unseres sehr guten
Gesundheitssystems. Wo die Wartezeiten auf Arztterm
Was als "Arabellion" begonnen hat, geht in
Trippelschritten weiter. Geschickt festigt Mursi seine Macht. Der
jüngste Anschlag auf dem Sinai hat die Armee kalt erwischt – trotz
Warnungen aus Israel. Der Präsident nutzt diese Schwäche, um sich als
immer stärkerer Mann zu inszenieren. Dabei überstrapaziert er das
Kräfteverhältnis nicht. Vielmehr stimmt er sich hinter den Kulissen
mit der Armeeführung ab. Ihre Macht kommt nicht nur aus Gewehrl&a
Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre
destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen
würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des
Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot – wie schon vor neun
Jahren – an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde.
Der Alleingang ist auch gefährlich: Unabhängig vom Ausgang brüskiert
er die anderen Verfassungsorgane. Geht er dann auch noch schief,
wäre da
Beim Thema Lehrermangel versagen Teile der
Landesregierung regelmäßig schon bei den Grundrechenarten – allen
voran Ministerpräsident und Finanzminister. Wenn jährlich bis zu 1
000 Lehrer aus dem Schuldienst ausscheiden, aber nur 200 neue
eingestellt werden, wird aus der Differenz irgendwann ein Loch, das
auch mit den ausgeklügelsten Personalverschiebungen nicht mehr zu
stopfen ist. Der Zeitpunkt scheint erreicht, es folgt – wenig
überraschend – der Hilferu
Export-Europameister zu sein, hat viele Vorteile und
dem Titelträger einst auch ein gewisses Ansehen eingebracht. Doch die
Zeiten, da deutsche Politiker diesen Titel stolz vor sich hertrugen,
sind vorbei. Der Rat an die europäischen Partner, sich am deutschen
Wirtschaftsmodell ein Vorbild zu nehmen, kommt dieser Tage nicht so
gut an. Vielmehr fällt der Bundesrepublik der schöne
Außenhandelsüberschuss als Bumerang vor die Füße, wenn vornehmlich
s&uum
Kaum zurück aus dem Urlaub, steht Angela Merkel im
Mittelpunkt. Von der Kanzlerin will die Opposition wissen, ob sie für
oder gegen ein NPD-Verbot sei, ob sie die Besserstellung schwuler und
lesbischer Ehen befürwortet, ob die Zuschuss-Rente kommt. Merkel
lässt sich nicht aus der Reserve locken. Ihre Zurückhaltung darf aber
nicht darüber hinwegtäuschen, was auf dem Spiel steht. Für sie
brechen jetzt entscheidende Monate an – bis zur Bundestagwahl im
Se
Deutschland wird auch dieses Jahr deutlich mehr
Waren exportieren als einführen. Der Handelsüberschuss steigt auf 171
Milliarden Euro. Das ist einerseits gut. Die Exportwirtschaft
floriert, deutsche Unternehmen sind auf den Weltmärkten enorm
wettbewerbsfähig. Nur: Leider bleiben die Importe zurück. Darin
spiegelt sich die notorische Schwäche der Binnenkonjunktur wider.
Trotz starker Wirtschaft und trotz solidem Arbeitsmarkt – es will
einfach nicht gelingen, De
