Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung
wäre destruktiv, weil noch vor dem Antrag die Botschaft das
Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane
glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass
ein Verbot an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde.
Wenn aber schon Bundestag und Bundesregierung das Verfahren für
aussichtslos halten, wie sollte das Bundesverfassungsgericht zu einer
anderen Ansicht gelangen? Der Alle
"Wer länger im Ring steht, wird schnell wund
gerieben." Mit diesem Argument versuchte die SPD-Troika bislang, der
Frage nach dem Kanzlerkandidaten 2013 aus dem Weg zu gehen. Aber mit
der wachsenden Unruhe bei den Genossen quer durch die Republik kann
sie jetzt kaum mehr anders: Die Sozialdemokraten müssen sich
entscheiden, wer Angela Merkel herausfordern soll. Im Alten Rom mögen
Triumvirate Mächtigen noch Stärke symbolisiert haben. Im Fall der
SPD zeigen
Man muss ein unverbesserlicher Idealist sein, um
zu glauben, dass unter den gegebenen Umständen die Flucht nach vorne
die Rettung bringen könnte! Zu keinem Zeitpunkt der letzten 20 Jahre
waren die nationalen Gegensätze in Europa so scharf, die
Ressentiments so lebendig, wie jetzt. Griechen und Italiener
zeichnen die Deutschen als eine machtversessene neue Generation von
Nazis. Wir betrachten die Südländer als faul, verschwenderisch und
betrügerisch. Ausge
Die deutsche Wirtschaft ist optimistisch und erhofft sich von der Fußball-WM 2014 und den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro 2016 Aufträge in Milliardenhöhe. "Das Gesamtvolumen an Aufträgen betrug bei der Olympiade in London rund 12 Milliarden Euro, in Brasilien sind es bei den beiden sportlichen Großereignissen zusammen rund 45 Milliarden Euro", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem "Handelsblatt". Nach DIHK-Berechnungen soll e
Die Nürburgring-Affäre wird nun auch vor Gericht
behandelt. Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf
Deubel, sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zur Zulassung des
Hauptverfahrens gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue: "Natürlich
löst die Zulassung der Anklage bei mir keine Freude aus. Aber es ist
gut, dass nach über drei Jahren die Wartezeit nunmehr zu Ende geht
und ich meine Unschuld beweisen kann."
Der Essener Anlagenbaukonzern Ferrostaal hat einen
millionenschweren Auftrag aus Brasilien erhalten und sieht sich nach
der Korruptionsaffäre wieder auf einem guten Weg. "Es ist absehbar,
dass wir 2012 wieder schwarze Zahlen schreiben werden", sagte
Ferrostaal-Geschäftsführer Klaus Lesker den Zeitungen der Essener
WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). 2011 hatte der Konzern erstmals in
seiner Geschichte Verluste geschrieben. "Wir sind besser auf Kurs,
als wir zun&au
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich angesichts des Machtkampfes in Ägypten besorgt über die Zukunft des Landes gezeigt. "Das sind Schicksalstage für Ägypten. Die Zukunft des Landes wird von den Bürgern und den politischen Institutionen in Ägypten entschieden", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ägypten sei ein "Schlüsselland im arabischen Raum", so der FDP-Politiker. "Meine
+ Surplex-Auktion Metall + Blechbearbeitung, Werkzeugmaschinen, Schweißgeräte uvm. + alle 3 Wochen neu + Auktionsschluss: 22. August 2012, ab 14:00 Uhr +Artikelliste wird lfd. ergänzt +
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
sich angesichts des Machtkampfes in Ägypten besorgt über die Zukunft
des Landes gezeigt. "Das sind Schicksalstage für Ägypten. Die Zukunft
des Landes wird von den Bürgern und den politischen Institutionen in
Ägypten entschieden", sagte Westerwelle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ägypten sei ein
"Schlüsselland im arabischen Raum&quo
