Unternehmen sollen künftig schärfere Strafen für Gesetzesverstöße bekommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sieht der Entwurf zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vor, dass die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf zehn Millionen Euro heraufgesetzt wird. Dieser wurde von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Kabinettskollegen zugeleitet. Unterbunden werden soll de
Das Klima zwischen den Kommunen in NRW und der
Landesregierung ist so gut wie seit vielen Jahren nicht. Auch
CDU-Oberbürgermeister loben den rot-grünen Stärkungspakt als
Befreiungsschlag im Kampf gegen die drohende Pleite, man lobt die
Gespräche auf Augenhöhe und den fairen Austausch miteinander. Das war
nicht immer so.
Schon zu Zeiten der alten rot-grünen Regierungen
Clement/Steinbrück war der Umgangston rau, bei Schwarz-Gelb wurde er
eisig. In den R
BGH entscheidetüber Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge
Die SPD-Spitze lehnt eine frühe Einigung auf einen Kanzlerkandidaten weiterhin ab: Man wolle in diesem Jahr keinen Kandidaten mehr küren, erklärte Generalsekretärin Andea Nahles am Montag. Man würde so den Zeitplan der SPD nicht beeinflussen und lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel helfen, so Nahles. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thomas Albig hatte zuvor Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als seinen Favoriten auf die Rolle des Kanzlerkandida
Wohin die Reise am Nil geht weiß noch niemand. Ist
Ägypten auf dem Weg zu einem zweiten Iran? Oder hat bei der
vorläufigen Entmachtung des Militärs durch den Islambruder Mohammed
Mursi doch eher die Türkei Pate gestanden, sprich man steuert auf
eine Machtbalance zu, bei der die Armee zwar ihr Gesicht wahren kann,
auf Dauer aber an Einfluss verlieren wird? Nicht nur für Ägypten
selbst wird die Klärung dieser Fragen von zentraler Bedeutung sein.
Auch
Medaillengewinner, die gedopt haben oder sich dabei
haben erwischen lassen, müssen ihre Auszeichnung zurückgeben. Die
Bestleistung, so sie nachweislich erschummelt wurde, zählt nicht. Was
bei sportlichen Olympiaden Usus ist, gilt in der billionenschweren
Welt der Wirtschaft nicht. Hier zählt nur der Saldo in der
Außenhandels- oder Leistungsbilanz, egal wie er zustande gekommen
ist. Es gilt, im Standortwettkampf den Konkurrenten auszustechen –
»Wettbewerbsf&au
Verbraucherschützer fürchten, dass Privatleute nach
dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu illegalen
Musik-Downloads mit neuen Abmahnungen überschüttet werden. "Das
Urteil wird eine neue Abmahnwelle auslösen", sagte der
Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin, Peter Lischke, dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der
Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte die Union auf, ein
von Bu
Gemeinsames Positionspapier der Wirtschaftsminister von Bayern, Hessen und Niedersachsen zur Euro-Krise
Viel Getöse um nichts: Schwarz-Gelb legt Rentenpaket auf Eis
Der Essener Anlagenbaukonzern Ferrostaal hat einen millionenschweren Auftrag aus Brasilien erhalten und sieht sich nach der Korruptionsaffäre wieder auf einem guten Weg. "Es ist absehbar, dass wir 2012 wieder schwarze Zahlen schreiben werden", sagte Ferrostaal-Geschäftsführer Klaus Lesker den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). 2011 hatte der Konzern erstmals in seiner Geschichte Verluste geschrieben. "Wir sind bes
