Der Tagesspiegel: SPD-Linke: Rentenniveau darf nicht unter 51 Prozent sinken

Die SPD-Linke hat ihre Forderung nach einem
Einfrieren des Rentenniveaus auf 51 Prozent bekräftigt. "Um
Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauchen wir klare politische
Aussagen zu Verteilungsfragen und klare politische Schnitte mit alten
Irrtümern", sagte die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21
(DL 21) dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

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Newsroom, Telefon: 030-

Rheinische Post: SPD und Grüne stellen im NRW-Landtag Antrag gegen Steuerabkommen

Die Fraktionen von SPD und Grünen im NRW
Landtag wollen ein Votum des Düsseldorfer Landtages gegen das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen herbeiführen. Außerdem soll die
Landesregierung auf Bundesebene dafür kämpfen, dass auch weiterhin
gestohlene Steuerdaten angekauft werden dürfen, um damit
Steuerhinterzieher zu überführen. Dies berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf einen ihr
vorliege

Bologna-Reform – Weiterstudieren wegen der Finanzen

Die Mehrheit der Bachelor-Absolventen in Deutschland strebt nach
dem ersten Studienabschnitt keinen Berufseinstieg, sondern den Master
an: An den Fachhochschulen entscheiden sich 53 Prozent, an den
Universitäten sogar 77 Prozent der Bachelors für ein direkt
anschließendes Masterstudium. Hauptmotive für das Weiterlernen sind
die Vertiefung der Fachkenntnisse sowie der Wunsch, die Berufschancen
zu verbessern. Doch es gibt auch finanzielle Gründe, das
Masterstudiu

FDP-Fraktionsvize: Bund muss Berliner „Flughafen-Posse“ von Wowereit und Platzeck beenden

Nach der erneut verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, die Bundesregierung zum Durchgreifen aufgefordert. Lindner hält die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), an der Spitze des Flughafenaufsichtsrates für nicht mehr tragbar. "Der Bund muss schnellstens den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen und der Provinzposse von Wowereit und Platzeck ein

FDP fordert von EU-Kommission Klarheit über Bankenaufsichts-Pläne

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht in der Euro-Zone zu konkretisieren. "Bevor die EU-Kommission die Zuständigkeit für die Finanzaufsicht für sich reklamiert, muss sie darlegen können, was sie auf welche Weise besser machen kann und will als die nationale Finanzaufsicht", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Besser eine gute national