Berlin – Anders als in Berlin und Baden-Württemberg
wird es in Nordrhein-Westfalen keine einheitliche Richtlinie für
Staatsanwälte im Umgang mit Knabenbeschneidungen geben. "Anweisungen
zur Bearbeitung der Verfahren werden hier nicht erarbeitet oder
angestrebt", sagte Martin Botzenhardt, Sprecher der
Generalstaatsanwaltschaft Hamm dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Mit mehr als neun Millionen im
Bezirk der Generalstaatsanwaltsch
Im Streit bei den Verhandlungen über die
Ärztehonorare hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich
Montgomery, den GKV-Spitzenverband, der die Ärztevergütung senken
will, massiv attackiert. Dieser hatte am Donnerstag ein Gutachten
vorgestellt, wonach die Einnahmen der Ärzte seit 2008 stärker
gestiegen sind als die Kosten der Praxen. "Die Auftragsgutachten der
Kassen sehen wir an allen Ecken und Enden", sagte Montgomery dem
Nachri
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Freitag die einzige deutsche Ölförderinsel Mittelplate A besichtigt. "Die heimische Öl- und Gasförderung leistet einen wertvollen Beitrag für sichere und bezahlbare Energieversorgung" erklärte Rösler bei seinem Besuch. Die heimische Öl- und Gasförderung sei zudem ein wichtiger Standortfaktor für eine Industrienation wie Deutschland. "Wichtig ist aber, dass Energiegewinnung
Die Freien Wähler haben den im Bundestag vertretenen Parteien hinsichtlich von Volksabstimmungen auf Bundesebene Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das Grundgesetz zu ändern, die Mehrheit dazu hätten sie scheinbar, wenn man ihnen so zuhört. Wenn nicht, sollen sie die Bürger nicht länger an der Nase herumführen", sagte Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler. Er reagiert dam
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisiert. "Er hat sich in der Vergangenheit nun wahrlich nicht als mutiger Erneuerer oder Querdenker hervorgetan", sagte Ströbele in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Der Grünen-Politiker, der als einziger Bundestagsabgeordneter seiner Partei über ein Direktmandat verfügt, ist zudem der Ansicht, dass das Auswech
