tz München: Schwarzgeld-Spur nach Singapur: Schlecht verhandelt

Der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war
schon immer umstritten – doch er hat sich als wirksam erwiesen, um
Steuerbetrüger hier zur Selbstanzeige zu bewegen. Und: Die Schweiz
sah sich dermaßen in die Ecke gedrängt, dass sie ein Steuerabkommen
mit der Bundesrepublik verhandeln musste. Dabei hat Finanzminister
Wolfgang Schäuble sich aber offensichtlich über den Tisch ziehen
lassen. Die rot-grün regierten Bundesländer müssen das Abkommen im
Bunde

Praxisgebühr: Arbeitgeber werfen Bahr Täuschung vor

Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal werfen die Arbeitgeber Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Täuschung der Versicherten vor. "Wer die Streichung der Praxisgebühr als finanzielle Entlastung verkauft, der täuscht die gesetzlich Krankenversicherten", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Praxisgebühr sei Teil des &Auml

CDU-Politiker Laschet: Steuervorteil nur bei Kindererziehung

In der Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet gefordert, das Ehegattensplitting durch ein an die Erziehung von Kindern gebundenes Familiensplitting zu ersetzen. "Wieso sollte ein schwules oder lesbisches Paar vom Steuersplitting profitieren, während eine alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind nicht vom Splitting, sondern lediglich vom Freibetrag profitiert", sagte Laschet den Z

DIHK zeigt sich über Fachkräftemangel im Pflegebereich besorgt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich besorgt über den Fachkräftemangel im Pflegebereich geäußert. Der Engpass sei "deutlich spürbar – und er wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen", sagte der stellvertretende Geschäftsführer, Achim Dercks, dem "Handelsblatt". "Fast sieben von zehn Betrieben aus dem Bereich der Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen sehen im Fachkräftemangel ein großes Ri

WAZ: Laschet: Steuervorteil nur bei Erziehung von Kindern

In der Debatte über die steuerliche Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften hat der nordrhein-westfälische
CDU-Landeschef Armin Laschet gefordert, das Ehegattensplitting durch
ein an die Erziehung von Kindern gebundenes Familiensplitting zu
ersetzen. "Wieso sollte ein schwules oder lesbisches Paar vom
Steuersplitting profitieren, während eine alleinerziehende Mutter mit
ihrem Kind nicht vom Splitting, sondern lediglich vom Freibetrag
profitiert", sagte Laschet

SPD fordert Klarheit über Mehrkosten für Berliner Flughafen

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens aufgefordert, für Klarheit über etwaige Mehrkosten zu sorgen. "Bisher war das Management nicht in der Lage, alle Zahlen auf den Tisch zu legen. Das zentrale Risiko für die Mehrkosten liegt in dem geplanten Eröffnungstermin, der nun endlich realistisch festgelegt werden muss", sagte Schneider am Freitag "Handelsblatt-Online". Wenn

Hessen-FDP fordert verstärkte Zuwanderung von Pflegekräften aus Krisenländern

Der Vorsitzende der FDP in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, hat sich dafür ausgesprochen, die Engpässe im Pflegebereich mittels Zuwanderung insbesondere aus Euro-Krisenländern zu bewältigen. "Eine Chance liegt im Moment darin, junge und gut ausgebildete Fachkräfte aus den Euro-Krisenländern gezielt anzuwerben", sagte der hessische Vize-Ministerpräsident am Freitag dem "Handelsblatt". Er warb auch dafür, ein Punkte-System einzuführen. &q

Der Tagesspiegel: Beschneidung: Muslime begrüßen Berlins Initiative

Die deutschen Muslime haben die Absicht Berlins
begrüßt, den gerichtlichen Umgang mit religiösen Beschneidungen an
Jungen mit einer Richtlinie für die Staatsanwaltschaft zu regeln.
Sollte dies flächendeckend geschehen, "wäre der Zustand vor dem
Kölner Urteil wieder hergestellt, und das ist grundsätzlich zu
begrüßen", sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime
(KRM), Ali Kizilkaya, dem in Berlin erscheinenden "Tage