Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung
wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und
rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert. "Rot-Grün darf NRW nicht
zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der
Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht
sauber", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden &qu
Das Rentenkonzept der SPD sieht nach
jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr
Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von
Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt. Unter dem Stichwort "Solidar-Rente" soll
Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine
Rente von 850 Euro pro Monat gara
In der Bundeshauptstadt fehlt es offenbar an technischem und
finanziellem Talent. Ein ums andere Mal werden bei Großprojekten
schwere bautechnische Fehler gemacht oder die Kosten laufen völlig
aus dem Ruder. Besonders der Bau des neuen Flughafens zeigt ein
Ausmaß an Inkompetenz und Arroganz, das in der Republik – vielleicht
mit Ausnahme Kölns – seinesgleichen sucht. Über Jahre lässt Berlins
Bürgermeister Klaus Wowereit,
Bei jeder neuen Steuer-CD, die NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) kaufen lässt, reibt sich halb Deutschland die
Hände. Weil wieder Tausende von Steuerhinterziehern auffliegen. Weil
dem Fiskus wieder ein paar Millionen zufließen. Und weil die Daten
wieder einmal zu beweisen scheinen, dass die Schweiz einen Großteil
ihres Wohlstandes ihrem Bankgeheimnis verdankt, das den Schutz von
Kriminellen in Kauf nimmt. Aber es ist ebe
Die Rente mit 67 ist in der SPD ähnlich beliebt wie die
Hartz-IV-Gesetzgebung, also gar nicht. Umso bemerkenswerter ist, dass
das neue Rentenkonzept unter der Federführung von Parteichef Sigmar
Gabriel ein Bekenntnis zur Rente mit 67 vorsieht. Dieses Signal ist
inhaltlich richtig, da in einer alternden Gesellschaft immer weniger
junge Menschen für die Versorgung von immer mehr alten Menschen
aufkommen müssen. Anders wird sich die gesetzlich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auf
seinen Düsseldorfer Amtskollegen Norbert Walter-Borjans derzeit alles
andere als gut zu sprechen. Aus Berliner Sicht ist der Ärger
verständlich: Der mit Schäuble offenbar nicht abgesprochene Kauf von
zwei CDs mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz könnte
dem mühsam ausgehandelten und in Deutschland von der Opposition
scharf kritisierten Steuerabkommen mit den Eidgenossen den
endgül
Es scheint die große Stunde der
China-Pessimisten gekommen zu sein. Wer der Auffassung ist, dass das
rasante Wachstum im Reich der Mitte nur auf einer gigantischen, von
unverantwortlichen Polit-Funktionären gesteuerten Blase beruht, die
schon bald mit großem Knall platzen wird, dürfte sich von den
jüngsten chinesischen Wirtschaftsdaten bestätigt sehen. Zum
Wochenschluss deuteten diese in jeder Hinsicht auf eine spürbare
Verlangsamung des Wachstums hin.
Mit den Aufträgen ist in der Wirtschaftskrise
auch die Zahl der Lehrstellen zurückgegangen. Inzwischen steigt diese
zwar wieder, doch jeder dritte Auszubildende weiß im letzten Lehrjahr
noch nicht, ob er in seinem Betrieb eine Zukunft hat. Jeder Zweite,
der übernommen wird, bekommt nur einen befristeten Vertrag. Für
Hochschulabsolventen sieht es nicht besser aus: Fast 30 Prozent
machen nach dem Studium erstmal ein – oft unbezahltes – Praktikum.
Ebenso viele bekomme
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, hält die Sorgen um die Sparvermögen der Deutschen für unbegründet. "Ich halte die Sorgen für unbegründet. Der Euro ist stabil und wir haben keine nennenswerte Inflation. Deutschland ist der Stabilitätsanker in der Eurozone und wird das auch bleiben", betonte der Politiker am Freitag in einem Gespräch mit der Onlineausgabe der "Spreezeitung". "Ziel der umgesetzten Maßn
Noch ist er nicht eröffnet, aber das Vorrecht der
ersten Landung steht womöglich dem Pleitegeier zu. Der Bau des neuen
Berliner Flughafens ist eine gigantische Fehlkalkulation. Die
Betreiber sind nicht kreditwürdig und die Liquidität so kritisch,
dass eine Insolvenz für möglich gehalten wird. 2,8 Milliarden Euro
sollte der Bau kosten. Vier Milliarden werden es wohl. Berlin,
Brandenburg und der Bund werden mehr Geld in die Hand nehmen müssen.
Das klingt e
