Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert ein Register von Transplantationsärzten, die durch Pfusch aufgefallen sind. "Mir ist wichtig, dass Ärzte, die erwiesenermaßen gegen Gesetze oder Regeln verstoßen haben, die Konsequenzen zu spüren bekommen und dass das dann auch bekannt wird", sagte Bahr dem "Spiegel". Bisher wurden Regel- und Gesetzesverstöße von Medizinern zwar geahndet, doch die Ergebnisse blieben unveröffentlicht
In der SPD gewinnt die Diskussion um ein neues Rentenkonzept an Fahrt: Mit dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner und seinem Bremer Amtskollegen Andreas Bovenschulte haben sich nach Informationen des "Spiegel" zwei weitere Landeschefs dem Vorstoß des Berliner SPD-Verbands angeschlossen, das Rentenniveau nicht wie geplant schrittweise abzusenken, sondern auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Damit steigt der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, im September e
Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft drängt auf eine rasche Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Das machte die NRW-Ministerpräsidentin in einem Sechsaugengespräch mit den SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) Mitte August in Düsseldorf klar, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kraft häl
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, ist besorgt über Gesetzes-Pläne, die rituelle Beschneidungen von Jungen erlauben sollen. "Wir sollten die Finger weglassen von einem Gesetz, das sich auf Religion bezieht. Da kann ich nur warnen." Von seinen Afrikabesuchen kenne er viele verschiedene Beschneidungs-Riten. "Für den Gesetzgeber sind trennscharfe Abgrenzungen zwischen Toleriertem und Nichttoleriertem kaum möglich." Zugleich wandte
Die Mehrheit der Bundesbürger sieht die von der Bundesregierung angesichts gestiegener Überschüsse beschlossene Senkung der Rentenbeiträge skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich lediglich 29 Prozent für die Senkung der Rentenbeiträge aus. 65 Prozent der Befragten plädierten hingegen dafür, die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkassen auszubauen, um künftige Beitragserhöhungen abzufede
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im EZB-Streit um Anleiheaufkäufe von Krisenländern Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. "Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die primäre Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, und nicht, die Eurozone mit immer mehr Geldmitteln zu
Legaler Betrug, ein Fass ohne Boden, oder nur ein paradoxes Massenphänomen?
Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Freidemokraten auf 4,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. In der Vorwoche waren die Liberalen noch auf 5,0 Prozent gekommen. CDU und CSU können hingegen zulegen und kommen nun auf 36,5 Prozent (Vorwoche 35,8 Prozent). Die SPD verliert leicht
Drei von vier Internetnutzern erhalten unerwünschte Mails / Aber: Jedes fünfte E-Mail-Postfach bleibt von Spam verschont / BITKOM gibt Tipps zum Schutz vor Spam
Die Eurokrise wird Deutschland noch vor sehr harte Zeiten stellen, prognostiziert der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest: "Ich glaube, wir stehen vor einem verlorenen Jahrzehnt mit sehr schwachem Wachstum", sagte Fuest der "Welt am Sonntag". Der Euro könne aber wahrscheinlich in verkleinerter Form überleben. "Griechenland wird vermutlich aussteigen müssen." Es gäbe keine einfache Lösung für die Eurokrise, so Fuest. Ohne "gewaltige
