Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, möglichst schnell eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen. "Anders als die Union wissen wir: Wir haben nicht die Zeit, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Das Thema drückt", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Die Bürger müssten mehr für ihren Strom bezahlen, und die ersten Unternehmen hätten
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat für einen differenzierten Umgang mit den Banken geworben. Einige Bankenvertreter seien bereit, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). "Aber das ist eben leider noch nicht prägend geworden für das gesamte Gewerbe." Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Verhalten von Banken ungewöhnlich scharf kritisiert. Wahlkampfthema d
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er "in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Als Beispiel führte er die Europapolitik an. "Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuld
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Parteibasis über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden zu lassen. "Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor "mit dem einen oder anderen besprechen" werde. Steinmeier warnte zudem vor einer raschen Kandi
Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach neuesten Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erheblich höher als bekannt. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, dass ab 2030 selbst Arbeitnehmern, die 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro droht. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion schlägt Bundes
Unmittelbar vor ihrem kleinen Parteitag, bei dem die Grünen an diesem Sonntag über eine mögliche Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abstimmen werden, verliert die Öko-Partei in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen nur noch auf 13
Gemeinsame Presseinformation der Pflegeverbände
in MV und der beteiligten Krankenkassen
Die Vertreter der Pflegeanbieter in Mecklenburg-Vorpommern und die
beteiligten Krankenkassen (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST,
Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und
Ostdeutschland) haben sich verständigt, eine Vereinbarung über die
Umsetzung des vorliegenden, unabhängigen Schiedsspruches zur
Vergütung der häuslichen Krankenpflege im Lan
Die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) stellte ihre
diesjährige Delegiertenversammlung am Samstag in Hamburg unter das
Leitmotiv "Jugendfeuerwehr und Ausbildung". Damit nehmen DJF und
Deutscher Feuerwehrverband die aktuelle Diskussion um den drohenden
Fachkräftemangel auf.
170 Delegierte aus der gesamten Republik waren bereits am Freitag
angereist und wurden mit einem Senatsempfang des Ersten
Bürgermeisters Olaf Scholz im Kaisersaal des Rathauses begrüßt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus den jüngsten Organspende-Skandalen. "Die wichtigsten Ressourcen bei der Organspende sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Für deren Wiederherstellung müssen wir – Politik, Ärzteschaft, beteiligte Organisationen – entschieden und schnell handeln", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Der frühere Außenminister, der vor zwei Jahren seiner Frau eine N
Heute ging der 28. Deutsche Notartag in Köln zu
Ende. Über 850 Vertreter aus Justiz, Rechtspolitik, Notariat,
Wissenschaft und Anwaltschaft diskutierten in den letzten Tagen das
Leitthema des Notartags "Notare in Europa – Zukunft aus Tradition".
Am Donnerstag, den 30.08.2012, richteten in der
Eröffnungsveranstaltung die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, und der Justizminister
Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, Grußwor
