Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe als endgültige Abkehr von der Unantastbarkeit menschlichen Lebens und als Preisgabe der Menschenwürde kritisiert. "Gleich einer Wanderdüne" habe sei "ein Eingriff nach dem anderen" erfolgt, "bis wir nun an einem Punkt angelangt sind, in dem man mit vollem Ernst meint, an einen lebenden,
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Eine Mehrh
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Vorschläge der Professoren Nida-Rümelin, Habermas und Bofinger sowie die Einlassungen von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas begrüßt und für eine gemeinschaftliche Haftung in Europa geworben. "Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt. Die Europäische Zentralbank, die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfa
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt das vom Innenministerium erwogene Demokratiebekenntnis für staatlich geförderte Sportler ab. "Das ist ein hilfloser Versuch, dem Phänomen Rechtsextremismus Herr zu werden. Denn das ist eine Einladung zur Heuchelei bei all denen, die davon betroffen sein könnten", sagte Hartmann der Tageszeitung "Die Welt". Ein Extremismus-Test wäre unsinnig und nicht praktikabel ab. "Man kann Sp
In der unionsinternen Debatte um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften fordert die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner stattdessen die Einführung eines "Familiensplittings". Im Interview mit der "Welt" sagt Klöckner, die auch Mitglied im Präsidium der CDU ist: "Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt. Der ursprüngl
Die CDU-Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, greift Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in ungewöhnlich scharfer Form an. "Beck leidet – man muss es so formulieren – unter Größenwahn", sagt sie im Interview mit der "Welt". Klöckner vergleicht die Finanzierung des umstrittenen Freizeitpark am Nürburgring mit einem Schneeballsystem: "Das Unheil nahm seinen Lauf in der Zeit, als Herr Beck SPD-Vorsitzender in Berlin w
Die Bundesregierung will in Kürze ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland verabschieden. "Die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege steht kurz vor dem Abschluss", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Derzeit befinde sich die Offensive in den abschließenden Beratungen mit den beteiligten Partnern wie etwa dem Gesundheitsministerium. Das entsprechende Gesetz
Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat
den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe als endgültige
Abkehr von der Unantastbarkeit menschlichen Lebens und als Preisgabe
der Menschenwürde kritisiert. "Gleich einer Wanderdüne" habe sei "ein
Eingriff nach dem anderen" erfolgt, "bis wir nun an einem Punkt
angelangt sind, in dem man mit vollem Ernst meint, an einen lebe
CDU/CSU und FDP holen auf, SPD und Grüne verlieren: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach legen Union und Liberale im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 36 beziehungsweise fünf Prozent. Die SPD (30 Prozent) büßt einen Punkt ein, die Grünen (13 Prozent) verlieren zwei Punkte. Damit liegt Rot-Grün nur noch zwei Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Linke u
Wegen der umstrittenen Vergabepraxis von Spendeorganen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, für Donnerstag ein Spitzen-Gespräch angekündigt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte Montgomery, an dem Treffen nähmen neben der Ärztekammer auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation und zahlreiche andere Experten teil: "Eine Woche später haben wir Minister Bahr eingeladen. Da beraten wir, ob
