Union begrüßt Lammerts Entscheidung gegen Sondersitzung zur Bundespolizei

Die Unionsfraktion hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt, keine Sondersitzung des Innenausschusses zum Führungswechsel bei der Bundespolizei anzuberaumen. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), Grund für den Antrag der Opposition sei "einzig parteitaktisches Kalkül" gewesen. Mit der Entscheidung Lammerts werde "v

Deutschlandradio stellt kritischen Königshaus-Kommentar wieder online

Der Sender "Deutschlandradio" hat einen kritischen Kommentar über den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) wieder auf seine Internetseite gestellt. Das berichten "Bild" (Dienstagausgabe) und "Bild Online". Der Kommentar vom 20. Juli 2012 war zuvor gelöscht worden, nachdem Königshaus sich in einem vierseitigen Brief an den Intendanten darüber beschwert hatte. Die Entscheidung, den Kommentar von der Internetseite zu löschen, sei fals

tz München: Abstimmung über Euro-Schulden? Mehr Mut zum großen Wurf

Seit zwei Jahren kämpfen die Euro-Retter gegen das
drohende Ende der Gemeinschaftswährung. Ein Befreiungsschlag ist
ihnen dabei nicht gelungen. Trotz aller Garantien und Bürgschaften
droht der September zum Schicksalsmonat für den Euro zu werden. Die
Euro-Retter denken zu kurz. Ihnen fehlt der Mut zum großen Wurf – und
zur Wahrheit. Die bedeutet für die Krisenländer harte Einschnitte und
für Deutschland eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie sie
SP

Berliner Zeitung: Zum Angebot der Linken an die SPD:

So durchsichtig das Manöver der siechenden Linken
sein mag, um sich als wichtige politische Kraft zu gerieren, weist
ihr Angebot die immer selbstbewusster auftretende SPD auf ein
ziemlich ernstes Problem hin: Steinmeier hin, Steinbrück her, Gabriel
hin und her − 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt
den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte
Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar,
dass er neben