Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. "Wir sollten die Lage in Griechenland auf Grund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Maßgeblich sei der Bericht der Troika. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat
Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" an kleinen Änderungen bei Besteuerung von Speisen. Wie das Blatt unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt, soll demnach unter anderem auf Popcorn und Nachos in Kinos künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entfallen. Das Ministerium setze damit ein Urteil des Bundesfinanzhofs um. Darüber hinaus ist nach Angaben der Zeitung auch im Gespräch, die Besteuerung
Die Bundesregierung hat offenbar ihre Pläne
endgültig auf Eis gelegt, mit verdeckten Ermittlern der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Beratung der Banken zu
überprüfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet,
sollen für das Vorhaben in dieser Legislaturperiode keine Mittel mehr
zur Verfügung gestellt werden. Das geht laut Zeitung aus der Antwort
des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grü
Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle "selbstbewusst und offensiv" auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich
Immer mehr deutsche Firmen wollen von den Kosten der Energiewende entlastet werden. Bis zum Stichtag Ende Juni hätten 2.023 Unternehmen einen Antrag auf eine ermäßigte Ökostrom-Umlage gestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitiert. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor, als 813 Firmen eine Ermäßigung beantragten. Die Zahl
Der Vize-Chef des Spitzenverbandes der
Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, hat den Ärzten im
Streit um die Honorare mangelnde Verhandlungsbereitschaft
vorgeworfen. "Dass diverse Verbände der Ärzte-Lobby bereits mit
Streik drohen, lässt befürchten, dass es ihnen nicht um eine
Verständigung am Verhandlungstisch geht", sagte Stackelberg der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Vielmehr gehe es ih
Der Vize-Chef des Spitzenverbandes der
Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, hat den Ärzten im
Streit um die Honorare mangelnde Verhandlungsbereitschaft
vorgeworfen. "Dass diverse Verbände der Ärzte-Lobby bereits mit
Streik drohen, lässt befürchten, dass es ihnen nicht um eine
Verständigung am Verhandlungstisch geht", sagte Stackelberg der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Vielmehr gehe es ih
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Falle eines ehrgeizigen Abbaus der Neuverschuldung Deutschlands auch positive Wirkungen für die Eurozone. Döring verwies am Mittwoch in Berlin auf die "positive Wirkung für den Euroraum, wenn Deutschland bei Sparsamkeit und Subventionsabbau mit gutem Beispiel vorangeht". Die Liberalen wollen bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zuletzt hatte sich auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle zu
Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, ist die Bilanz des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der seit knapp 100 Tagen im Amt ist, eine "herbe Enttäuschung". Dies sagte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Altmaiers zentrales Anliegen sei es mittlerweile, "die Erfolgsstory der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Der Ausbau geht ihm als Umweltminister zu schnell", kritisierte der Grünen-Chef. Dadurch zeige sich, dass die Regieru
