Anlässlich der am morgigen Donnerstag beginnenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner, die Behandlung von Journalisten in China kritisiert. "Wir sind der Überzeugung, dass etwa die Behandlung von Journalisten in China nicht im Einklang steht mit den menschenrechtlichen Standards, zu denen China sich international verpflichtet hat", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Wer in
"Ihr müsst diesen Mann kennenlernen", sagte
Gouverneur Chris Christie, der Hauptredner, der in Florida den
Kandidaten der Republikaner für die amerikanische
Präsidentschaftswahl vorstellt. Und zuvor versuchte dessen Frau Ann
Romney wortreich, den Zuhörern klar zu machen, dass man den
Kandidaten auch lieben kann. Die Konvention der Partei offenbart das
Dilemma, vor dem die Gegner Barack Obamas stehen. Nach gut drei
Jahren härtester Opposition gibt es niem
Ein, wenn nicht das "Wertpapierhaus" der
Sparkassen soll die DekaBank werden. Ein ambitionierter Plan, den der
Verwaltungsrat des Fondsdienstleisters am 12. September beschließen
wird, wenn bis dahin nicht der Himmel runterfällt. Doch ein Beschluss
ist das eine, dessen Umsetzung etwas anderes. Und was diese
Realisierung angeht, werden Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon als
Vorsitzender des Gremiums und der neu formierte Vorstand ganz dicke
Bretter bohren müs
2013 wird ein neuer Bundestag bestimmt. Nett, wenn
dann auch rechtzeitig zu Beginn des Wahljahres der Rentenbeitrag
sinkt. Innerhalb der Regierung ist es vor allem die FDP, die auf
einen positiven Effekt bei den Wählern hofft. Aber das Kalkül geht
zumindest derzeit nicht auf: Eine Mehrheit von 80 Prozent der Bürger
hält nichts von der geplanten Senkung. Und auch in den Reihen der
CDU-regierten Länder formiert sich Widerstand. Zu Recht, denn eine
derartig hohe Senk
Die Auftragsbücher der P+S-Werften sind bestens
gefüllt. Bis Mitte kommenden Jahres müssten sich die Schiffbauer in
Wolgast und Stralsund eigentlich überhaupt keine Sorgen machen. Wie
gesagt: eigentlich. Trotzdem ist die Werft aus ihrer letzten Krise
vor drei Jahren direkt in die nächste Krise geschlittert. Reflexhaft
könnte man sagen: Das ist eine Auswirkung der weithin bekannten
Probleme der Schiffbaubranche in Deutschland und der ganzen Welt –
deutliche &U
Spätestens übernächste Woche, wenn dem
NRW-Landtag der Etat für 2013 vorliegt, wird sich zeigen, ob
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihre vollmundigen Zusagen in
Sachen Bafög-Zahlungen auch einhalten kann. Dass bei den
Studentenwerken, die für die Anträge zuständig sind, die
Personaldecke zu kurz ist, ist längst bekannt. Schon im März hatte
sich die SPD-Ministerin deswegen mit Vertretern der Studentenwerke zu
Krisengesprächen get
Welche enormen Schäden ein einziger Blindgänger
aus dem Zweiten Weltkrieg anrichten kann, hat die kontrollierte
Sprengung der Fliegerbombe in München gezeigt. Mindestens 17 Häuser
sind schwer beschädigt, zwei drohen einzustürzen, ganze Straßenzüge
sind verwüstet. Dass es keine Verletzten oder sogar Toten gegeben
hat, ist nur dem Umstand zu verdanken, dass der Bereich um den
Fundort evakuiert worden ist. Doch gerade die weiträumigen Sperrung
Man kann nur hoffen, dass Papier bleibt, was
einige von Mitt Romneys Beratern als außenpolitisches Programm des
Kandidaten formuliert haben. Der Welt stünden sonst im Falle von
Romneys Wahl ins Weiße Haus wohl turbulente Jahre bevor. Die neue
Bescheidenheit der USA wäre passé, würde alten Muskelspielen à la
George W. Bush weichen. Darauf läuft zumindest Romneys Rhetorik
hinaus, die im Kern auf einer simplen These beruht: Amerika ist
einzigarti
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selbst antritt. "Mich ärgert vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute Argumente", sagte Michelle Müntefering der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das steht weder der SPD noch dem Vorwärt
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat
die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung
"Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selber antritt. "Mich ärgert
vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem
eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute
Argumente", sagte Michelle Müntefering der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das st
