Energie wurde schon immer subventioniert und war
noch nie ein Markt des freien Spiels der Kräfte. Wer anderes
behauptet, betreibt Augenwischerei. Die Atomenergie wurde mit zig
Milliarden aufgepäppelt und wird noch heute gefördert, indem die
Kosten möglicher Umweltfolgen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Gerne vergessen wird zudem, dass die Steuerzahler auch den
Steinkohleabbau mit einem Milliardenbetrag unterstützen. Darüber
hinaus erlaubte die hohe
Führende Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion haben der Einschätzung widersprochen, dass der Vertrag über den Euro-Rettungsschirm ESM so angelegt sei, dass faktisch bereits eine Banklizenz bestehe, mit der der ESM unbegrenzt Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekäme. Mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online": "Auch ein neues G
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß, der auch Mitglied im konservativen Berliner Kreis der Christdemokraten ist, hat seine Partei vor zu viel Beliebigkeit gewarnt. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Unter der Überschrift "Politik der Mitte" habe seine Partei die "klassischen konservativen Werte vernachlässigt", monierte der C
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß, der auch Mitglied im konservativen Berliner Kreis der Christdemokraten ist, hat seine Partei vor zu viel Beliebigkeit gewarnt. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Unter der Überschrift "Politik der Mitte" habe seine Partei die "klassischen konservativen Werte vernachlässigt", monierte der C
Bei Unternehmenspleiten geht es zuerst um
Betriebswirtschaft. Doch im Fall der Wolgaster und Stralsunder
Werften ist die Lage anders. Dass die Werften vom Ministerpräsidenten
zur »Chefsache« erklärt worden waren, dass die spendable
Bankenrettungskanzlerin hier so engstirnig auf einen »Rahmen« pocht,
dass die Werften seit 2009 in einer Treuhandkonstruktion betrieben
wurden, so dass die Politik stets Bescheid wissen konnte, macht die
Pleite zum Politikum. We
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, das Hamburger Modell über islamische Feiertage auf andere Bundesländer zu übertragen. "Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können", sagte die Bundesjustizministerin der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Für die Liberale, die auch den bayerischen FDP-Landesverband führt, se
Wenn ein Patient die Schmerzen in den letzten
Wochen nicht mehr ertragen kann und für sich die Entscheidung
getroffen hat, nicht mehr leben zu wollen, sollte er die Möglichkeit
haben, mit Hilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden. Er sollte
dabei nicht auf dubiose Sterbehelfer angewiesen sein. Erst dann hätte
sich das Geschäft mit dem Tod wirklich erledigt.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berlin
Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist
zu fragen, von welchem Selbstbild sich eine Republik leiten lässt,
die als einzige Demokratie der westlichen Welt die Verfassungstreue
ihrer Bürger beschnüffelt, die Parteien als "extremistisch"
verdächtigt, die im politischen Wettbewerb durch radikale, selbst
durch verfassungsfeindliche Botschaften aufgefallen sind, sich im
übrigen aber strikt an die Gesetze gehalten und insbesondere nicht
gegen das
