Gesetze, die den Zugriff der Politik auf
Sozialkassen beschneiden, haben einen gewissen Charme. So wie der
Automatismus für die Rentenbeiträge. Wachsen die Rücklagen, sinken
die Beiträge. Das spart leidige Debatten wie in der
Krankenversicherung, wo jeder Politiker eine andere Idee hat, was mit
den schönen Überschüssen anzustellen sei. Deshalb will eine
Abschaffung der Regeln für den Rentenbeitrag wohl überlegt sein. Den
Beitrag auf Jahre stabil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Menschen mit Behinderungen zu politischem Engagement aufgerufen. "Ich kann Menschen mit Behinderung nur ermutigen, sich politisch zu engagieren", sagte die Kanzlerin zum Auftakt der Paralympics in einem Interview mit der Paralympics Zeitung, die dem Tagesspiegel am Donnerstag beiliegt. Es gebe aber leider in unserem Leben "insgesamt noch zu viele Barrieren, die wir beseitigen müssen", so die Kanzlerin weiter. Die Paralympics Zeitun
Berlin. "Ich kann Menschen mit Behinderung nur
ermutigen, sich politisch zu engagieren. Es gibt aber leider in
unserem Leben insgesamt immer noch zu viele Barrieren, die wir
beseitigen müssen, auch wenn wir dabei Fortschritte machen", sagte
Angela Merkel zum Auftakt der Paralympics in London in einem
Interview mit der Paralympics Zeitung, die am Donnerstag dem
Tagesspiegel, der Zeit und dem Handelsblatt beiliegt. Die
Bundeskanzlerin spricht darin mit Schülerreportern &
Die Rentenversicherung schwimmt in Geld. Rund 30
Milliarden Euro Reserven wird sie bis Ende des Jahres angehäuft
haben, weil der Arbeitsmarkt gut läuft. Wenn die Bundesregierung
jetzt also die Beiträge senken will, folgt sie damit nur dem Gesetz
und auf den ersten Blick auch der ökonomischen Vernunft. In Wahrheit
ist die Beitragssenkung jedoch kurzsichtig und unvernünftig.
Richtig ist: Die Senkung fällt mit mehr als fünf Milliarden Euro
ansehnlich aus
Im Umgang mit Muslimen agiert Innenminister
Hans-Peter Friedrich glücklos. Das jüngste Beispiel: Die
Sicherheitspartnerschaft. Sie droht zu scheitern, bevor sich erste
Erfolge einstellen können. Sie war ja als Prävention im besten Sinne
gedacht. Aber ohne die Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden,
die wegen einer Plakataktion pikiert sind, bleiben bestimmte Milieus
versperrt; und so den Behörden verborgen, wo jemand dabei ist, sich
zu radikalisieren un
Wie sich das Engagement von Hanwha langfristig
entwickelt, lässt sich schwer einschätzen. Große Investitionen in die
Produktion wird es in Bitterfeld-Wolfen wohl nicht mehr geben. Die
industriepolitische Botschaft fällt daher negativ aus: Deutschland
hat Milliarden in die Solarindustrie gesteckt, die nun an die
asiatische Konkurrenz ausverkauft wird. Durch den Abbau der
Fertigung bei vielen hiesigen Herstellern ist es nur eine Frage der
Zeit, wann auch die Forschun
Umfragen sind Momentaufnahmen, und bis zur
Bundestagswahl ist es noch lange hin. Dennoch ist unübersehbar, dass
sich Schwarz-Gelb festigt. Das hat im Wesentlichen vier Gründe:
Merkel, die SPD, die FDP, die Piraten. Die Bundeskanzlerin erscheint
als Hort der Stabilität, wichtiger noch: Sie ist es auch. Mit der
Sturheit und der physischen Robustheit ihres politischen Ziehvaters
Helmut Kohl marschiert sie vorwärts. Wohl wahr: Sie ist pragmatisch
bis zur Gnadenlosigkeit; d
Die drängendere Frage ist, ob die Bundesärztekammer
richtig handelt, Ärzten jede Form von Hilfe beim Suizid zu verbieten.
Auch wenn die Palliativmedizin große Fortschritte gemacht hat – sie
kann nicht jedes Leiden Sterbender lindern. Wenn ein Patient für sich
entschieden hat, nicht mehr leben zu wollen, sollte er die
Möglichkeit haben, mit Hilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden.
Und dabei nicht auf dubiose Sterbehelfer angewiesen sein. Dann hätte
s
Die Senkung fällt mit mehr als fünf Milliarden Euro
ansehnlich aus. Bricht man den Betrag indes auf einzelne Beschäftigte
herunter, bleibt im Schnitt eine Entlastung von weniger als acht
Euro im Monat. Ob das die Binnenkonjunktur ankurbeln wird? Wohl kaum.
Analog verhält es sich auf Arbeitgeberseite. Kein Unternehmen wird
wegen ein paar Euro Kostenersparnis mehr Leute einstellen.
Niedrigere Rentenbeiträge haben nur eine symbolische Bedeutung – und
hängen meh
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die
Senkung des Rentenbeitrags eine feine Sache. Auch der
Regierungskoalition passt es gut ins Konzept, wenn sie im Wahljahr
mit der milliardenschweren Entlastung werben kann. Dass dies einem
Automatismus geschuldet ist, muss man im Wahlkampf ja nicht
überbetonen. Bei den derzeit vollen Rentenkassen ist das Senken der
Beiträge nach den geltenden Regeln eine Selbstverständlichkeit – und
nicht etwa ein Akt der Großzügigkeit
