Beim Thema Lehrermangel versagen Teile der
Landesregierung regelmäßig schon bei den Grundrechenarten – allen
voran Ministerpräsident und Finanzminister. Wenn jährlich bis zu 1
000 Lehrer aus dem Schuldienst ausscheiden, aber nur 200 neue
eingestellt werden, wird aus der Differenz irgendwann ein Loch, das
auch mit den ausgeklügelsten Personalverschiebungen nicht mehr zu
stopfen ist. Der Zeitpunkt scheint erreicht, es folgt – wenig
überraschend – der Hilferu
Export-Europameister zu sein, hat viele Vorteile und
dem Titelträger einst auch ein gewisses Ansehen eingebracht. Doch die
Zeiten, da deutsche Politiker diesen Titel stolz vor sich hertrugen,
sind vorbei. Der Rat an die europäischen Partner, sich am deutschen
Wirtschaftsmodell ein Vorbild zu nehmen, kommt dieser Tage nicht so
gut an. Vielmehr fällt der Bundesrepublik der schöne
Außenhandelsüberschuss als Bumerang vor die Füße, wenn vornehmlich
s&uum
Kaum zurück aus dem Urlaub, steht Angela Merkel im
Mittelpunkt. Von der Kanzlerin will die Opposition wissen, ob sie für
oder gegen ein NPD-Verbot sei, ob sie die Besserstellung schwuler und
lesbischer Ehen befürwortet, ob die Zuschuss-Rente kommt. Merkel
lässt sich nicht aus der Reserve locken. Ihre Zurückhaltung darf aber
nicht darüber hinwegtäuschen, was auf dem Spiel steht. Für sie
brechen jetzt entscheidende Monate an – bis zur Bundestagwahl im
Se
Deutschland wird auch dieses Jahr deutlich mehr
Waren exportieren als einführen. Der Handelsüberschuss steigt auf 171
Milliarden Euro. Das ist einerseits gut. Die Exportwirtschaft
floriert, deutsche Unternehmen sind auf den Weltmärkten enorm
wettbewerbsfähig. Nur: Leider bleiben die Importe zurück. Darin
spiegelt sich die notorische Schwäche der Binnenkonjunktur wider.
Trotz starker Wirtschaft und trotz solidem Arbeitsmarkt – es will
einfach nicht gelingen, De
Unternehmen sollen künftig schärfere Strafen für Gesetzesverstöße bekommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sieht der Entwurf zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vor, dass die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf zehn Millionen Euro heraufgesetzt wird. Dieser wurde von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Kabinettskollegen zugeleitet. Unterbunden werden soll de
Das Klima zwischen den Kommunen in NRW und der
Landesregierung ist so gut wie seit vielen Jahren nicht. Auch
CDU-Oberbürgermeister loben den rot-grünen Stärkungspakt als
Befreiungsschlag im Kampf gegen die drohende Pleite, man lobt die
Gespräche auf Augenhöhe und den fairen Austausch miteinander. Das war
nicht immer so.
Schon zu Zeiten der alten rot-grünen Regierungen
Clement/Steinbrück war der Umgangston rau, bei Schwarz-Gelb wurde er
eisig. In den R
Die SPD-Spitze lehnt eine frühe Einigung auf einen Kanzlerkandidaten weiterhin ab: Man wolle in diesem Jahr keinen Kandidaten mehr küren, erklärte Generalsekretärin Andea Nahles am Montag. Man würde so den Zeitplan der SPD nicht beeinflussen und lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel helfen, so Nahles. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thomas Albig hatte zuvor Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als seinen Favoriten auf die Rolle des Kanzlerkandida
Wohin die Reise am Nil geht weiß noch niemand. Ist
Ägypten auf dem Weg zu einem zweiten Iran? Oder hat bei der
vorläufigen Entmachtung des Militärs durch den Islambruder Mohammed
Mursi doch eher die Türkei Pate gestanden, sprich man steuert auf
eine Machtbalance zu, bei der die Armee zwar ihr Gesicht wahren kann,
auf Dauer aber an Einfluss verlieren wird? Nicht nur für Ägypten
selbst wird die Klärung dieser Fragen von zentraler Bedeutung sein.
Auch
Medaillengewinner, die gedopt haben oder sich dabei
haben erwischen lassen, müssen ihre Auszeichnung zurückgeben. Die
Bestleistung, so sie nachweislich erschummelt wurde, zählt nicht. Was
bei sportlichen Olympiaden Usus ist, gilt in der billionenschweren
Welt der Wirtschaft nicht. Hier zählt nur der Saldo in der
Außenhandels- oder Leistungsbilanz, egal wie er zustande gekommen
ist. Es gilt, im Standortwettkampf den Konkurrenten auszustechen –
»Wettbewerbsf&au
